Start Regionales Boppard + Ortsteile Stadtratssitzung Boppard vom 12. Juli 2021

Stadtratssitzung Boppard vom 12. Juli 2021

BoppardBoppard. Zu Beginn erläuterte Kerstin Kriebs von der Transferstelle Bingen (TSB) das geplante Energieversorgungskonzept für die Neubaugebiete „Erweiterung Ellig, Bad Salzig“, und „Auf der Folkendell“, Buchholz und stellte anschaulich die Vorzüge eines Kalt-Nahwärmenetzes. Das zukunftsträchtige nachhaltige Modell ist sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch interessant und soll nicht zuletzt deshalb in den Neubaugebieten realisiert werden. Die Einbindung soll über den Bebauungsplan geregelt werden, wobei für die Grundstückskäufer keine Nachteile in Bezug auf die Kosten oder zeitliche Umsetzung entstehen.

Weiterhin informierte der Bürgermeister über die wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen. Aktuell gelten in Boppard noch die einmaligen Straßenausbaubeiträge, die auf Anordnung des Landes Rheinland-Pfalz innerhalb der nächsten Jahre neu geregelt werden müssen. In einer durch den Städte- und Gemeindebund ausgearbeiteten Vereinbarung wurde die Grundlage für die Beitragserhebung erneuert. Mit der neuen Regelung sollen jährliche Aufwendungen für die Erneuerung, die Erweiterung oder den Umbau von Straßen auf alle Grundstücke in einem bestimmten Abrechnungsgebiet umgelegt werden.

Bezüglich eines Antrags der CDU-Stadtratsfraktion für die Beauftragung eines Rechtsbeistands, um die rechtlichen Interessen Bad Salzigs in Bezug auf die Baumaßnahmen im Bereich der Bad Salziger Reede zu vertreten, informierte Bürgermeister Dr. Walter Bersch, dass die Beauftragung bereits erfolgt sei. Aktuell liege ein Schreiben des Wasser- und Schifffahrtsamtes zur Prüfung in der beauftragten Kanzlei. Der Stadtrat stimmte dennoch über den Antrag ab, um mit der Zustimmung die Wichtigkeit der Interessenvertretung zu bekräftigen. [cf] 

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