Start Politik + Wirtschaft Landesregierung will Hunsrückbahn-Reaktivierung zunächst nur bis Simmern prüfen

Landesregierung will Hunsrückbahn-Reaktivierung zunächst nur bis Simmern prüfen

CDU-Landtagsabgeordnete Vogt, Wächter und Dr. Martin verwundert

RLP. Die CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Vogt, Karina Wächter und Dr. Helmut Martin reagieren mit Verwunderung auf die konkreten Überlegungen der Landesregierung, die Reaktivierung der Hunsrückbahn zunächst nur bis Simmern prüfen zu wollen. Eine Anbindung der Kirchberger Region und des Flughafens Hahn würde damit vorerst nicht mit geplant. Dass die Landesregierung nach wie vor keine zeitlichen Vorstellungen für den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und zur Reaktivierung der Bahn nennt, stößt bei den Christdemokraten auch auf Kritik.

„Die Landesregierung ist Verzögerungs-Weltmeister. Seit Jahren gibt es nur Ankündigungen in Sachen ‚Hunsrückbahn‘ – dabei sollten nach den vollmundigen früheren Ankündigungen eigentlich bereits seit vielen Jahren Züge auf der Strecke fahren. Die jetzigen Aussagen zu den aktuellen Planungen werfen neue Fragen über die Ernsthaftigkeit der Reaktivierung und die so wichtige Anbindung der gesamten Hunsrückregion auf“, betonen Vogt, Wächter und Dr. Martin gemeinsam.

Hintergrund der aktuellen Stellungnahme der Christdemokraten ist die Debatte über die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität, dem auch Vogt als ordentliches Mitglied angehört. Ausweislich des jetzt vorliegenden Sitzungsprotokolls verwies die grüne Ministerin Anne Spiegel darauf, dass „eine abschnittweise Reaktivierung, beispielsweise in einem ersten Schritt bis Simmern, geprüft werden“ solle.

Landesregierung will Hunsrückbahn-Reaktivierung zunächst nur bis Simmern prüfen

Auf Nachfrage Vogts, ob und wann die Hunsrückbahn reaktiviert und weshalb „bei Simmern ein Schnitt“ gemacht werde, führte ein Abteilungsleiter stellvertretend für die Ministerin nach den Protokoll-Ausführungen aus: „Simmern sei zunächst ausgewählt worden, weil es sich um eine Kreisstadt handele und die Lage des Bahnhofs günstig sei. Die Nachfrage sei erwartungsgemäß höher als beim Flughafen Frankfurt-Hahn, der sich momentan in einer schwierigen Lage befinde.“ 

Diese Planungen stoßen bei den Christdemokraten auf Ablehnung. „Eine Anbindung der Kirchberger Region und des Flughafens Hahn würde damit im ersten Schritt vorerst nicht mit geplant. Große Teile des Hunsrücks werden damit nicht angebunden. Wenn man sich die Planungen der Landesregierung der letzten Jahrzehnte ansieht, ist zu befürchten, dass es dann auch nicht mehr zu einer weiteren Planung und Reaktivierung kommt“, kritisiert Wächter. Und Vogt ergänzt mit Blick auf die Entwicklung des Flughafens Hahn: „Wenn der Hahn nochmal einen Schub bekommen soll, braucht er auch die Hunsrückbahn“, so Vogt, der bewusst provokant zuspitzt. „Ist das eine bewusste grüne Entscheidung der Regierung gegen den Flughafen?“ 

Der Bad Kreuznacher Abgeordnete Dr. Helmut Martin, der als wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion das Thema bereits in der vergangenen Wahlperiode begleitet hatte, verweist zudem auf die Widersprüchlichkeit in der Argumentation der Landesregierung. „Wenn die Landesregierung schon ausdrücklich das Betriebsprogramm der Bahn stärker auf die Erschließung der Region hin ausrichten will, dann darf nicht bei Simmern Schluss sein. Halbe Sache helfen dem Hunsrück wenig.“

Nachdem die kürzlich bekannt gewordenen angeblichen Bemühungen der Bahn um einen Verkauf der Strecke schon für Unruhe gesorgt haben, führen die jetzigen Überlegungen der Regierung zu weiteren Irritationen und Befürchtungen, dass große Teile des Hunsrücks bei einer Hunsrückbahn-Reaktivierung nicht angebunden werden. „Die Landesregierung darf nun nicht mit solchen unausgegorenen Planspielen die Menschen im Hunsrück weiter verunsichern. Sie muss ihren zahlreichen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen. Denn eine Zugverbindung vom Hunsrück ins Rhein-Main-Gebiet ist wichtig für die weitere Entwicklung. Es steigert die Attraktivität der gesamten Region“, betonen die CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Vogt, Karina Wächter und Dr. Helmut Martin.

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