Politik + Wirtschaft

„36 Milliarden Euro. Das ist die Summe, mit der die EU derzeit Entwicklungsländer bei der Bekämpfung der Coronakrise unterstützt“, erklärt Norbert Neuser, rheinland-pfälzischer Europaabgeordneter. Diese Summe gaben jetzt die EU-Entwicklungsminister bekannt. Für Norbert Neuser ein wichtiges Signal: „So richtig es auch ist, die europäische Wirtschaft durch Konjunkturpakete wieder ans Laufen zu bringen, dürfen wir doch keinesfalls die Entwicklungsländer vergessen.

Um die Ernten auch in der Corona-Pandemie zu sichern und gleichzeitig den Gesundheitsschutz zu gewährleisten, hatte die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, gemeinsam mit dem Bundesinnenminister und unter Einbeziehung des Robert-Koch-Instituts Anfang April einen verantwortungsvollen Korridor zur Einreise von Saisonarbeitern geschaffen.

Nach erfolgreichem Zertifizierungsprozess erhält der Photovoltaik Komplettanbieter aus Kaisersesch die Auszeichnung zum 1A Arbeitgeber und wird so zu einer attraktiven Arbeitgebermarke in der Region. Nach fast 7 Monaten Zertifizierungslaufzeit, teils bedingt durch die aktuellen Corona-Einschränkungen, erhält die Firma Wi SOLAR etwas verspätet die lang ersehnte Auszeichnung zum 1A Arbeitgeber.

Vor einer Woche zurrte die Bundesregierung ein gigantisches Konjunkturpaket. Mit insgesamt 130 Milliarden Euro soll der Wirtschaftsmotor nach dem umfangreichen Corona-Lockdown angeschoben werden und dann hoffentlich wieder auf Touren kommen. In diesem Paket sind rund 25 Milliarden Euro für die Kommunen vorgesehen.

Mitteilungen gehen ab kommender Woche zur Post Speyer. Um 3,45 Prozent steigen die Renten im Westen ab 1. Juli. Der Bundesrat hat heute, 5. Juni,...

Rettungsfonds muss kommen: Da der internationale und nationale Tourismus noch nicht angelaufen sind und auch heimische Kundschaft noch vorsichtig zurückhaltend die Gastronomie aufsucht, leben Hoteliers und Gastronomen im Land mehr schlecht als recht. Offen nannten einige Gastronomen während der Videokonferenz ihre Umsätze, laufende Kosten und Kreditbelastungen.

Auf Initiative des Koblenzer Bundestagsabgeordneten Josef Oster fand eine große Videokonferenz mit Hoteliers und Gastronomen der Region statt, zu der Oster gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Präsidenten des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Gereon Haumann, eingeladen hatte. Die klare Kernbotschaft der unter den Folgen der Coronakrise notleidendenden Branche: Damit die Mehrzahl der Betriebe überleben kann, ist ein Rettungsfonds dringend notwendig.

Begrenzte Einreise von Saisonarbeitskräften unter strengen Auflagen bis 15. Juni verlängert: Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, haben sich auf die Fortführung der bestehenden Regelung für die Einreise ausländischer Saisonarbeitskräfte bis zum 15. Juni geeinigt.

Boppard. Das InGe-Wohnprojekt lädt zum Online-Stammtisch am Freitag, 5. Juni, 18 Uhr, ein. Anmeldung unter der E-Mail inge-wohnprojekt@gmx.de. Im neuen Baugebiet „Burgblick Mitte“ entsteht ein Ensemble von fünf Häusern mit insgesamt 16 Wohnungen. Mehr Infos unter www.inge-wohnprojekt.de oder Tel. 02605 6779057.

Die vor drei Wochen in Kraft getretene Straßenverkehrsordnung wird reformiert. Die Verschärfung der Bußgelder war unter anderem von FDP und ADAC als unverhältnismäßig kritisiert worden. Dazu äußert sich Carina Konrad (FDP):  „Die Bundesregierung übernimmt in ihrer Neufassung der Straßenverkehrsordnung 1:1 die Forderungen aus dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion.