Montag, Oktober 14, 2024
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    Pflegestimme-Bündnis aller Pflegekräfte e.V.

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    RHA Leserpost

    Sehr geehr­te Abgeordnete des rhein­land-pfäl­zi­schen Landtages,
    der Verein Pflegestimme-Bündnis aller Pflegekräfte e. V. kri­ti­siert aufs Schärfste die­ses geplan­te Vorhaben der Landesregierung. Es gibt kei­nen Grund, Wahlen zu verschieben.

    Der rhein­land-pfäl­zi­sche Landtag beab­sich­tigt am 26. August 2020 die demo­kra­ti­schen Rechte der Pflegekammermitglieder aus­zu­set­zen und die Wahl der Vertreterversammlung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz bis 31. Dezember 2021 zu verschieben.

    Bereits die Verschiebung von Herbst 2020 auf April 2021, sei­tens der Pflegekammer ist unse­res Erachtens nach nicht nach­zu­voll­zie­hen. Hier hat­te es schon den Anschein, als wol­le man Zeit gewin­nen. Dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17–12737 ist zu ent­neh­men, dass für eine wei­te­re Verschiebung nun der Corona-Virus her­an­ge­zo­gen wird. 

    Dies ist sehr kri­tisch zu betrach­ten und ist schlicht und ergrei­fend inak­zep­ta­bel und unde­mo­kra­tisch gegen­über den eh schon auf­ge­brach­ten Pflegekräften. Was alles muss Pflege noch von poli­ti­scher Seite erfah­ren und ertra­gen? In Zeiten der Digitalisierung kann eine Briefwahl genau­so wie eine online Abstimmung statt­fin­den. Deshalb ist eine erneu­te Verschiebung als obso­let zu betrachten.

    Wir for­dern:
    Der Landtag möge beschlie­ßen, den vor­ge­leg­ten Gesetzentwurf abzu­leh­nen und somit kei­ne wei­te­re Verschiebung der Wahl zu ermög­li­chen! Amtszeiten und Mandate sind nicht grund­los zeit­lich limi­tiert. In einer Situation, in der die Pflegekräfte zu Recht auf­ge­bracht sind, da sie weder wert­ge­schätzt wer­den noch Entlastungen erfah­ren dür­fen, wer­den die­se statt­des­sen lie­ber mit Applaus oder Lavendelsträuchern beschenkt. 

    Dies ist ein­fach respekt­los. Den Pflegekräften nun noch das Wahlrecht zu beschnei­den, ist abso­lut inak­zep­ta­bel. Stellen Sie unse­re Forderung zur Diskussion und ent­schei­den Sie für und nicht gegen die Pflegekräfte. Wir möch­ten Ihnen noch ver­deut­li­chen, dass Sie end­lich Ihre urei­ge­ne Verantwortung als Politiker, als poli­ti­sche und gesell­schaft­li­che Vertretung wahr­neh­men sollten!

    Mit freund­li­chen Grüßen
    Pflegestimme-Bündnis aller Pflegekräfte e.V.

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