Deutschland muss endlich nachziehen
Koblenz. Die EU-Staaten stimmten am 29. Februar gegen ein europaweites Lieferkettengesetz. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft nach einem Votum der 27-EU-Botschafter mit. Deutschland hatte angekündigt, sich bei der Abstimmung im EU-Ministerrat zu enthalten.
Dazu erklärt der Bezirksvorsitzende Heinz-Peter Mertens von der MIT Koblenz-Montabaur: „Mit dem europäischen Lieferkettengesetz wurde ein Bürokratiemonster gestoppt. Diese Brüsseler Richtlinie wäre für viele Unternehmen zur Existenzbedrohung geworden. Denn sie hätte unseren Betrieben komplexe und bußgeldbewehrte Überwachungs- und Haftungsvorschriften für ihre Lieferketten zugemutet. Jetzt muss aber auch die Ampel endlich ihren starren Kurs verlassen und das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aussetzen-besser abschaffen.
Unternehmer können Verpflichtungen von Ihren Lieferanten einfordern und diese auch noch verpflichten das mit deren Lieferanten zu tun-dann jedoch enden die Möglichkeiten von Unternehmern. Wenn gewünschte Bedingungen in Ländern nicht eingehalten werden, kann es nur Aufgabe der Politik sein, zu intervenieren und dabei Länder oder Unternehmen auf eine schwarze Liste zu setzen. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Notlage ist dieses Gesetz eine unzumutbare Zusatzbelastung.“