Eigentümerverband sieht die Belastungen der Wärmewende absolut ungleich verteilt
Mainz. „Das neue Heizungsgesetz bringt die Energiewende in vermieteten Gebäuden zum Stillstand, denn die Vermieter werden auf den meisten Kosten sitzen bleiben.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die bekannt gewordenen Pläne der Ampel-Koalition. Und Christoph Schöll, Landesvorsitzender Haus & Grund Rheinland-Pfalz, ist der Meinung, dass „die Belastungen durch einen Heizungstausch absolut ungleich verteilt sind. Es ist eine nicht hinzunehmende Belastung der vielen privaten Vermieter, die in Rheinland-Pfalz das Gerüst der Wohnungswirtschaft sind, dass diese das Kostenrisiko mehr oder weniger im Alleingang schultern müssen.“
Mit einer Modernisierungsumlage von maximal 50 Cent könne kein privater Kleinvermieter ein Heizungssystem auf klimaneutral umstellen. Das würde den erhöhten Wohnwert, der sich bei den Mietern auch in niedrigeren Heizkosten niederschlagen soll, nicht ansatzweise angemessen widerspiegeln. Dazu Christoph Schöll: „Diese sogenannte Kappungsgrenze bedeutet für Mieter maximal 50 Euro mehr pro Jahr bei einer 100-Quadratmeter-Wohnung – bei der Höhe der Investitionen durch den Eigentümer und dem abzusehenden Mehrwert für die Mieter ist das ein schlechter Witz.“ Diese Regelung wird für viele Mieter ein Pyrrhussieg sein, weil sich private Vermieter unter diesen Bedingungen eine Heizungssanierung schlicht nicht leisten können und die alte Gas- oder Ölheizung daher so lange wie irgendwie möglich behalten werden. Das führt bei steigenden Gas- und Ölpreisen wiederum im laufenden Betrieb zu höheren Heizkosten für die Mieter.
Als unzureichend wertet Verbandschef Warnecke zudem den Ansatz, technische Wahlfreiheit zu gewähren, ohne eine beschleunigte Planung der Städte und Gemeinden festzuschreiben. „Wer eine neue Heizung einbaut, kann dies bis 2045 nicht ein zweites Mal bezahlen und muss daher heute wissen, welche Energie er erhält.“ Die gesetzliche Technologieoffenheit sei für die Eigentümer ohne dieses Wissen in der Praxis wertlos. Dazu Christoph Schöll: „Bekanntlich ist kommunale Wärmeplanung in Rheinland-Pfalz so gut wie nicht existent, vor allem bei den vielen kleineren Gemeinden im ländlichen Raum. Es bleibt also abzuwarten, ob die drei Ampelparteien am Ende eine ausgewogene Gesetzesreform hinkriegen, die die vielen Immobilieneigentümer in unserem Bundesland mitnimmt, anstatt diese zu enttäuschen. Da aber das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung erst Ende des Jahres beschlossen werden soll, ist das eine Rechnung mit vielen Unbekannten.“
Fakt ist, dass auch aktuell immer noch viele Details in der praktischen Umsetzung unklar sind, etwa die Ausgestaltung einer eigentümerfreundlichen Härtefallklausel. „Die Flickschusterei“, so Verbandsvorsitzender Schöll, „die wir in den vergangenen Monaten bei einem für die meisten Menschen im Land so wichtigen Gesetz erlebt haben, das langfristige Entscheidungen und Investitionen bestimmen wird, verbietet eigentlich jede Hektik. Es wäre besser gewesen, man hätte sich die Zeit bis nach der Sommerpause des Bundestags genommen, um den Job richtigzumachen.“
Als kleinen Lichtblick bezeichnen Warnecke und Schöll hingegen die Ankündigungen zur geplanten Förderung. Aber auch dazu bleibt abzuwarten, wie die endgültigen Regelungen konkret aussehen werden.
Hintergrund:
Große Mehrheit ist Kleinvermieter und benötigt Wohnungen zur Altersvorsorge
80 Prozent der Haus & Grund-Mitglieder besitzender nur ein bis zehn Wohneinheiten, das heißt sie sind typische Kleinvermieter sind. Zudem sind mehr als 70 Prozent der Mitglieder über 60 Jahre alt. Dies zeigt die große Bedeutung der privaten Immobilie(n) für die Altersvorsorge. Darüber hinaus sind die Haus & Grund-Mitglieder keineswegs automatisch „Großverdiener“. Über 50 Prozent der Haus & Grund-Mitglieder erzielen weniger als 10.000 Euro an jährlichen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Darüber hinaus wird bei einem Drittel mit der Vermietung gerade mal eine Kostendeckung erreicht, während nur bei zwei Drittel der Befragten die Einnahmen die Ausgaben übersteigen.