Sehr geehrte Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtages,
der Verein Pflegestimme-Bündnis aller Pflegekräfte e. V. kritisiert aufs Schärfste dieses geplante Vorhaben der Landesregierung. Es gibt keinen Grund, Wahlen zu verschieben.
Der rheinland-pfälzische Landtag beabsichtigt am 26. August 2020 die demokratischen Rechte der Pflegekammermitglieder auszusetzen und die Wahl der Vertreterversammlung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz bis 31. Dezember 2021 zu verschieben.
Bereits die Verschiebung von Herbst 2020 auf April 2021, seitens der Pflegekammer ist unseres Erachtens nach nicht nachzuvollziehen. Hier hatte es schon den Anschein, als wolle man Zeit gewinnen. Dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17–12737 ist zu entnehmen, dass für eine weitere Verschiebung nun der Corona-Virus herangezogen wird.
Dies ist sehr kritisch zu betrachten und ist schlicht und ergreifend inakzeptabel und undemokratisch gegenüber den eh schon aufgebrachten Pflegekräften. Was alles muss Pflege noch von politischer Seite erfahren und ertragen? In Zeiten der Digitalisierung kann eine Briefwahl genauso wie eine online Abstimmung stattfinden. Deshalb ist eine erneute Verschiebung als obsolet zu betrachten.
Wir fordern:
Der Landtag möge beschließen, den vorgelegten Gesetzentwurf abzulehnen und somit keine weitere Verschiebung der Wahl zu ermöglichen! Amtszeiten und Mandate sind nicht grundlos zeitlich limitiert. In einer Situation, in der die Pflegekräfte zu Recht aufgebracht sind, da sie weder wertgeschätzt werden noch Entlastungen erfahren dürfen, werden diese stattdessen lieber mit Applaus oder Lavendelsträuchern beschenkt.
Dies ist einfach respektlos. Den Pflegekräften nun noch das Wahlrecht zu beschneiden, ist absolut inakzeptabel. Stellen Sie unsere Forderung zur Diskussion und entscheiden Sie für und nicht gegen die Pflegekräfte. Wir möchten Ihnen noch verdeutlichen, dass Sie endlich Ihre ureigene Verantwortung als Politiker, als politische und gesellschaftliche Vertretung wahrnehmen sollten!
Mit freundlichen Grüßen
Pflegestimme-Bündnis aller Pflegekräfte e.V.