Die Stadt Boppard hat in der Stadtratssitzung am 2. Oktober ein Mobilitätskonzept beschlossen. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat hierzu einen Änderungsantrag mit fünf Punkten eingebracht. Mit Unterstützung der FWG-Fraktion, der SPD Fraktion sowie zwei Mitgliedern der BfB-Fraktion konnte zumindest der erste (und entscheidendste) Punkt des Änderungsantrages durchgebracht werden, wonach das Mobilitätskonzept nicht nur für die Bopparder Kernstadt, sondern für das gesamte Stadtgebiet inklusive aller Ortsbezirke seine Gültigkeit entfalten soll.
Der Dank für die Unterstützung gebührt den Ratsmitgliedern der genannten Fraktionen sowie insbesondere der antragstellenden Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Denn was ist ein Mobilitätskonzept wert, wenn es nur einen so begrenzten Raum wie den Ortsbezirk Boppard betrachtet? Die Betrachtung des gesamten Stadtgebietes ist insbesondere wichtig, um zu ermitteln, wie die Anbindung an die Kernstadt durch den ÖPNV verbessert werden kann. Auch On-Demand-Lösungen, Car-Sharing sowie die Verbesserung der Radwege spielt hierbei eine Rolle. Denn speziell die Menschen in den Ortsbezirken benötigen Mobilitätsangebote, um etwa zum Arzt zu kommen oder einkaufen zu können. Nicht jeder hat die Möglichkeit, ein Auto zu benutzen. Somit ist es Aufgabe der Stadt, die Menschen im Bereich der Mobilität bestmöglich zu unterstützen und Alternativen zu schaffen. Die Argumente der CDU-Fraktion, der BfB-Fraktion sowie der KKL-Fraktion, eine Ausweitung auf die Ortsbezirke würde das Mobilitätskonzept verwässern, sind nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil: Erst durch den Einbezug der Ortsteile kann ein vollumfängliches Mobilitätskonzept entstehen.
Es drängt sich dabei der Eindruck auf, dass verschiedene politische Akteure zwar von einem Mobilitätskonzept sprechen, tatsächlich aber ein reines Parkraumkonzept meinen. Dann hätte man dies jedoch klar so benennen sollen und kein Greenwashing betreiben müssen. Mit einer Honorarobergrenze von 88.000 Euro wäre es zudem ein ziemlich teures Parkraumkonzept geworden. Zumal dem Konzept bereits vorweggegriffen wurde, indem der Bedarf von 360 bis 460 Parkplätze schon in der Leistungsbeschreibung vorausgeschickt wurde, ohne dies konkret zu belegen, was Stadtrat Andreas Roll von Bündnis 90/Die Grünen zu Recht kritisierte.
Leider wurde es abgelehnt, als Zielvorgabe die Senkung der Treibhausgasemissionen in die Konzepterstellung aufzunehmen. Der Stadtrat Boppard hat 2019 beschlossen, dass die Stadt bis 2030 klimaneutral sein soll. Laut Klimaschutzkonzept ist der Verkehrssektor in Boppard für über die Hälfte der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Innerhalb des Verkehrssektors ist der Individualverkehr wiederum für 45 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Dies alles ist nachzulesen im Klimaschutzkonzept, welches von der Verwaltung erarbeitet und vom Stadtrat verabschiedet wurde. Diese Zahlen belegen eindrucksvoll den enormen Einfluss der Mobilität auf die Treibhausgasemissionen der Stadt Boppard. Somit ist auch der Hebel im Rahmen eines Mobilitätskonzeptes groß, diese Situation signifikant zu verbessern.
Das Mobilitätskonzept und die hieraus erwachsenden Maßnahmen entfalten Wirkung für die Zukunft und die zukünftigen Generationen. Es spricht Bände, dass eine Ratsmehrheit es ablehnt, in einem zukunftsweisenden Konzept die Einsparung von CO₂ zu berücksichtigen. Es ist also offensichtlich, dass der Klimaschutz für die CDU-Fraktion, die BfB-Fraktion sowie die KKL-Fraktion so weit hinten ansteht, dass man es noch nicht mal für nötig hält, CO₂-Einsparungen in einem Mobilitätskonzept zu beachten. Auch der dringende Appell von Stadtrat Andreas Roll, die CO₂-Einsparungen zumindest als Kennzahl mit aufzunehmen, um der Verantwortung für die kommenden Generationen gerecht zu werden, ist auf taube Ohren gestoßen. Es bleibt also festzuhalten, dass für einen Großteil der Ratsmitglieder der Klimaschutz nichts als Lippenbekenntnisse sind.
Dominik Loch
Bündnis 90/Die Grünen Stadtverband Mittelrhein