Öffentliche Bekanntmachung der Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises

Allgemeinverfügung
- Aufhebung der Allgemeinverfügung vom 6.7.2023 -

Auf Grundlage des § 100 Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 23 Absatz 1 Nummer 4 Landeswassergesetz (LWG) erlässt die Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises als zustän­di­ge Untere Wasserbehörde (§ 98 Absatz 3 LWG) folgende

I. Allgemeinverfügung

1. Die durch die Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises als zustän­di­ge Untere Wasserbehörde am 6.7.2023 erlas­se­ne Allgemeinverfügung zur Beschränkung des Gemeingebrauchs sowie des Eigentümer- und Anliegergebrauchs im Hinblick auf die Entnahme von Wasser aus ober­ir­di­schen Gewässern wird hier­mit aufgehoben.
2. Die sofor­ti­ge Vollziehung der Allgemeinverfügung wird im beson­de­ren öffent­li­chen Interesse angeordnet.
3. Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

II. Begründung
Aufgrund der Niederschläge der ver­gan­ge­nen Wochen haben sich die Wasserstände in den ober­ir­di­schen Gewässern im Rhein-Hunsrück-Kreis wie­der nor­ma­li­siert. Damit ein­her­ge­gan­gen ist auch eine Verbesserung der Grundwasserneubildung, sodass die Allgemeinverfügung vom 6.7.2023 auf­ge­ho­ben wer­den kann.

III. Hinweise
Die Allgemeinverfügung wird nach dem Tag ihrer Bekanntgabe in der Rhein-Hunsrück-Zeitung wirk­sam. Es gel­ten die Bestimmungen der öffent­li­chen Bekanntgabe. Einer per­sön­li­chen Zustellung bedarf die­se Verfügung nicht.

IV. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen die­se Allgemeinverfügung kann inner­halb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises erho­ben werden.

Der Widerspruch kann

1. schrift­lich oder zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises, Ludwigstraße 3–5, 55469 Simmern oder
2. in elek­tro­ni­scher Form nach § 3a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes

erho­ben werden.

Simmern, 31. Oktober 2023
gez. Volker Boch, Landrat