Änderung des Bebauungsplanes „Helene-Pagés-Straße“ in Boppard

Erste Änderung des Bebauungsplanes
„Helene-Pagés-Straße“, Ortsbezirk Boppard, Stadt Boppard
– Inkrafttreten gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) –

Der Stadtrat der Stadt Boppard hat in sei­ner Sitzung am 2.10.2023 die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Helene-Pagés-Straße“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. 

Der Aufstellungsbeschluss zum oben genann­ten Änderungsplan wur­de am 18.7.2022 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB gefasst. Der Änderungsplan wur­de gemäß §13a BauGB im beschleu­nig­ten Verfahren aufgestellt. 

Der Geltungsbereich des Bauleitplanes ergibt sich aus der ver­bind­li­chen Planzeichnung. Die nach­fol­gen­de Planskizze dient ledig­lich der Verdeutlichung des Plangebietes und besitzt kei­ne Rechtsverbindlichkeit. 

Die ver­bind­li­chen Bebauungsplanunterlagen (samt Planzeichnung) kön­nen nach vor­he­ri­ger Terminvereinbarung bei der Stadtverwaltung Boppard, Fachbereich 2 – Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen –, Zimmer 3.06, Mainzer Straße 46, 56154 Boppard, wäh­rend der Kernarbeitszeit von jeder­mann ein­ge­se­hen wer­den. Über die Inhalte wird auf Verlangen Auskunft erteilt. 

Zusätzlich wer­den die ent­spre­chen­den Planunterlagen zeit­nah in das Geoportal Rhein-Hunsrück: gis​.rhein​huns​rueck​.de/​M​a​p​S​o​l​u​t​i​o​n​/​a​p​p​s​/​a​p​p​/​c​l​i​e​n​t​/​b​a​u​l​e​i​t​p​l​a​n​u​n​g​_​b​u​e​r​g​e​r​gis sowie auf die Homepage der Stadt Boppard: www​.bop​pard​.de/​r​a​t​h​a​u​s​/​b​a​u​l​e​i​t​p​l​a​n​ung ein­ge­stellt (§ 10a Abs. 2 BauGB). 

Auf die Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften gemäß den Bestimmungen des § 214 BauGB wird hingewiesen. 

Des Weiteren wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass gemäß § 215 BauGB

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beacht­li­che Verletzung der dort bezeich­ne­ten Verfahrens- und Formvorschriften, 
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beacht­li­che Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs, 3 Satz 2 BauGB beacht­li­che Mängel des Abwägungsvorgangs dann unbe­acht­lich sind, 

wenn sie nicht inner­halb eines Jahres seit die­ser Bekanntmachung schrift­lich gegen­über der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begrün­den­den Sachverhaltes gel­tend gemacht wor­den sind. 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 S. 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan ein­tre­ten­den Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen ent­spre­chen­der Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. 

• 44 Abs. 3 BauGB (Auszug): 

Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung ver­lan­gen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeich­ne­ten Vermögensnachteile ein­ge­tre­ten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch her­bei­füh­ren, dass er die Leistung der Entschädigung schrift­lich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. 

• 44 Abs. 4 BauGB 

Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht inner­halb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeich­ne­ten Vermögensnachteile ein­ge­tre­ten sind, die Fälligkeit des Anspruchs her­bei­ge­führt wird. 

• 24 Abs. 6 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) (Auszug): 

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften die­ses Gesetzes oder auf­grund die­ses Gesetzes zustan­de gekom­men sind, gel­ten 1 Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gül­tig zustan­de gekom­men. Dies gilt nicht, wenn 

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung ver­letzt wor­den sind oder 
2. vor Ablauf der in Satz 1 genann­ten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss bean­stan­det oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegen­über der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begrün­den soll, schrift­lich gel­tend gemacht hat. 

Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO gel­tend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in § 24 Abs. 6 Satz 1 GemO genann­ten Frist jeder­mann die­se Verletzung gel­tend machen.

Der Inhalt die­ser öffent­li­chen Bekanntmachung steht eben­falls gemäß § 27a Verwaltungsverfahrensgesetz auf der Internetseite der Stadt Boppard (www​.bop​pard​.de/​r​a​t​h​a​u​s​/​b​a​u​l​e​i​t​p​l​a​n​ung) zum Download bereit. 

56154 Boppard, 20. Oktober 2023
Stadtverwaltung Boppard
Jörg Haseneier, Bürgermeister