Boppard. Bei der ersten Stadtratssitzung 2022 zeigten sich die Stadträte und Fraktionen in vielem einig, stellenweise aber auch wieder kämpferisch. Hierzu die folgenden Informationen:
Nachwahlen zu verschiedenen Ausschüssen
Für das aus gesundheitlichen Gründen ausgeschiedene langjährige Stadtratsmitglied Martin Strömann (SPD) rückt Soula von Grapow (SPD) nach und besetzt auch die entsprechenden Ausschüsse.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022
Bürgermeister Jörg Haseneier trägt die wichtigsten Punkte zum 1.059 Seiten starken Haushaltsplan vor. Die freie Finanzspitze für 2022 liegt derzeit im Minusbereich. Die ursprünglich 47 Millionen Euro gemeldeten Investitionskosten (unter anderem für das Karmelitergebäude, die Sporthalle der Grundschule Boppard, die Grundschule Bad Salzig, Feuerwehrgerätehäuser, Kindergärten, das Freibad und weitere) wurden stark reduziert und belaufen sich aktuell auf 23 Millionen Euro.
Davon müssen 16,5 Millionen Euro über Kredite finanziert werden. Hohe Fördergelder und Zahlungen der Brandversicherung in Höhe von rund zwei Millionen Euro sind da noch nicht einkalkuliert. Die hohen Einnahmen der Stadt Boppard, insbesondere im Finanzhaushalt aber auch bei der Gewerbesteuer, sorgen zudem für hohe kommunale Abgaben an den Rhein-Hunsrück Kreis. Bereits im kommenden Haushaltsplan 2023 wird schon wieder eine positive freie Finanzspitze erwartet.
Teilnahme an der 3. Bündelausschreibung für Erdgas- und Strombedarf
Für öffentliche Auftraggeber gilt für deren Energiebedarf grundsätzlich eine Ausschreibung. Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hatte bereits für die zweite Bündelausschreibung die Beauftragung des Gt-Service für die Lieferjahre 2020 bis 2022 empfohlen. Diese wird für rheinland-pfälzische Kommunen nun für eine feste Vertragslaufzeit von drei Jahren, vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2025 erfolgen.
Bebauungsplan „Auf der Folkendell“ Buchholz
Nach ausgiebiger Diskussion wurde die Aufhebung der Satzung vom 20.09.2021 beschlossen. Ebenso über die Abwägungs- und Beschlussvorschläge zu den Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange ergänzt um die Stellungnahme des BUND. Der Bebauungsplan „Auf der Folkendell“ in Buchholz wird mit den Stimmen der CDU und der SPD als Satzung neu beschlossen.
Änderung der Hauptsatzung zum öffentlichen Bekanntmachungsorgan
Aufgrund der damals angekündigten und zwischenzeitlich umgesetzten Änderung des Erscheinungstages des Rhein-Hunsrück-Anzeiger war für den von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschluss zur Änderung des Ersatzbekanntmachungsorgans kein sachlicher Grund mehr gegeben. Der Hauptausschuss hat die Verwaltung dennoch mit knapper Mehrheit mit der Prüfung beauftragt, ob aufgrund des bestehenden Vertrages mit dem Verlag Alfred Strödicke „Rhein-Hunsrück-Anzeiger“ Gründe gegen die Aufnahme einer zweiten Zeitung für den kostenfreien Abdruck der öffentlichen und sonstigen amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Boppard bestehen. Nach intensiver Debatte gab es für die Änderung der Hauptsatzung keine qualifizierte Mehrheit so dass es nun bei lediglich einem amtlichen Bekanntmachungsorgan bleibt.
Antrag der CDU-Stadtratsfraktion: Sofortprogramm für die Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen
Für Sofortmaßnahmen soll eine Priorisierung der nötigsten Straßeninstandsetzungen erfolgen. Ausgenommen davon sind Straßen, die voll ausgebaut werden sollen. Viel Lob erhielt der zuständige erste Beigeordnete Schröder für seine Arbeit.
Wie zahlreiche Stadtratsmitglieder und anwesende Ortsvorsteher berichten, funktioniert die Meldekette von Straßenbeschädigungen sehr gut. Kleinere Ausbesserungsarbeiten werden im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht zügig durchgeführt, wie aktuell in der Mainzer Straße oder der Heerstraße. Trotz verschiedener Ansätze der Fraktionen, war man sich über zügige Handlungsweise einig. Der dafür zuständige erste Beigeordnete, Helmut Schröder, schlägt eine dafür sinnvolle ergänzende Software vor, die bei der Planung solcher Projekte sehr hilfreich sein kann.
Antrag der CDU-Stadtratsfraktion: Situation des ÖPNV im Gebiet der Stadt Boppard – Resolution des Stadtrates an den Kreistag
Für den öffentlichen Personen-Nahverkehr ist der Kreis verantwortlich. Dennoch soll diese Resolution auf die Zustände in Boppard und in unserer Region verweisen und mit erhöhtem Nachdruck verfolgt und optimalerweise verbessert werden. Die SPD-Fraktion verwies auf die Informationsveranstaltung mit allen Beteiligten zu diesem Thema.
Natürlich gab es noch viele weitere Tagesordnungspunkte, Anfragen und Mitteilungen. Für Interessierte: Diese Stadtratssitzung kann unter https://youtu.be/w-4AsHvPQlg komplett als Stream verfolgt werden.