1. Machbarkeitsstudie zum barrierefreien Ausbau der ÖPNV-Haltestellen in der Stadt Boppard
Vorgestellt von Laura Höfer, Stadt Land Bahn. Im Stadtgebiet Boppard gibt es derzeit 72 Bushaltestellen mit 100 Haltepositionen. Das Ziel, eine „möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen“. Diese wird unter anderem im Bundesfernstraßengesetz, im Landesstraßengesetz RLP, als auch im Nahverkehrsplan (NVP) des Rhein-Hunsrück-Kreises vorgegeben.
Was bedeutet das? Nur ganz wenige erfüllen bereits die Vorgaben der Barrierefreiheit, alle anderen Haltepunkte müssen baulich angepasst werden. Entsprechend lange und hohe Bordsteine müssen hergerichtet werden, sodass die Busse gut anfahren und Personen mit körperlicher Einschränkung barrierefrei einsteigen können.
Hierzu gibt es nun eine Machbarkeitsstudie vom Architekten- und Ingenieurbüro Stadt Land Bahn. Alle Haltepunkte wurden analysiert und beurteilt. Dabei sind einige Haltepunkte relativ einfach anzupassen und andere extrem schwierig, wie beispielsweise in Holzfeld, wo ein zusätzlicher Wendebogen für den Bus gebaut werden muss. Für den Hauptbahnhof ist eine überdachte „Insel“ mittig auf dem Bahnhofsvorplatz geplant, sodass Busse beidseitig anfahren können. Wieder andere Haltestellen, die in Kurvenbereichen liegen, müssen etwas verlegt werden. Alles in allen ein sehr umfangreiches Projekt, das nur über mehrere Jahre hinweg realisiert werden kann. Somit wird es eine Priorisierung geben, in welcher Reihenfolge die baulichen Anpassungen erfolgen. Der bisher kalkulierte Kostenaufwand für alle Maßnahmen beträgt 6,4 Millionen Euro. Diesem Vorhaben wurde einstimmig zugestimmt.
2. Nachwahlen zum Ausschuss für Feuerwehr und Katastrophenschutz
Als Nachfolge für Leo Münch wurde zum neuen Wehrführer des Löschzug Boppard Bernd Hirsch von der Fraktion Bürger für Boppard vorgeschlagen und vom Stadtrat einstimmig zugestimmt.
3. Betreuungssituation der in der Stadt Boppard untergebrachten Flüchtlinge
Zur besseren Betreuung wird eine vorhandene Personalstelle um von 0,5 auf 0,9 erhöht. Weitere Anpassungen sind je nach aktueller Flüchtlingssituation möglich (neuer Beschluss erforderlich).
4. Haus- und Badeordnung des Thermalfreibades Boppard
Der neuen Haus- und Badeordnung wurde einstimmig zugestimmt.
5. Pendler-Radroute (PRR) Koblenz bis Boppard – Erstellung einer Machbarkeitsstudie
Um den Klimawandel zu begrenzen, ist eine drastische Reduzierung der CO₂-Emissionen erforderlich, wozu auch die sogenannte „Verkehrswende“ beitragen soll, wie unter anderem der Umstieg auf den Fahrradverkehr. Dafür müssen Radverbindungen möglichst attraktiv werden, was auch durch den Ausbau von Radschnellwegen geschehen soll. Diese Machbarkeitsstudie wird mit 80 Prozent der Kosten gefördert. Somit verbleiben bei Umlegung mit den anderen Kommunen Richtung Koblenz 8.000 Euro für die Stadt Boppard. Der Stadtrat hat mit Mehrheit zugestimmt.
6. Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Änderung der Satzung zur Einrichtung eines Jugendrates (Anhebung des Höchstalters)
Wahlzeit für den Jugendrat: Personen, die das 14., aber nicht das 20. Lebensjahr vollendet haben. Die Mitglieder bleiben bis zum Ablauf der Wahlzeit im Amt, auch soweit bis sie das 20. Lebensjahr vollendet haben (bisher war es das 18. Lebensjahr). Der Stadtrat hat mit Mehrheit zugestimmt.
7. Anfragen
Unter den zahlreichen Anfragen, die teils direkt geklärt werden konnten oder von der Verwaltung bearbeitet werden, stand das Freibad Boppard nochmals groß im Mittelpunkt. Die Kostenfrage wurde nochmals grob zusammengefasst: Kosten des Freibades 6,9 Millionen, Naturierung des Mittelbaches 0,6 Millionen = 7,5 Millionen. Zusätzliche Nebenkosten 0,5 Millionen = 8,0 Millionen. Abzüglich Förderungen von 1 Million = 7,0 Millionen. Darin ist aber bereits der Thermalwasseranschluss mit 1,5 Millionen enthalten.
Bei zeitweise heftigen Diskussionen über Mängel oder nicht, wie teils im Internet oder anderer Wochenzeitung zu lesen war, hat diese „Anfrage“ Bürgermeister Jörg Haseneier mit folgendem Zitat beendet: „Freuen Sie sich einfach über das neue Freibad. Seien Sie froh, dass wir jetzt ein Freibad haben. Verschiedenen Dinge oder etwaige Mängel kann man immer noch verbessern oder beheben.“
Die komplette Stadtratssitzung ist auf YouTube Boppard Stadtratssitzung abrufbar.
