Flüchtlingssituation in Boppard
Bürgermeister Jörg Haseneier teilt den aktuellen Sachstand zur Flüchtlingssituation in Boppard mit. Es liegt derzeit eine Liste mit zahlreichen Unterkunftsangeboten von Bürgern vor. Hier wird nun geprüft, ob die Unterkünfte und Wohnungen überhaupt geeignet sind und diese sollten auch nicht auf nur kurze Zeiträume befristet sein. Hier hat die Verwaltung mit großer Verantwortung heranzugehen, denn falls diese Fristen ablaufen, müssen diese Menschen anderweitig untergebracht werden. Parallel dazu ist zu betrachten, dass dann auch die Flüchtlingskinder bereits in Kindergärten oder Schulen untergebracht sind. Schnelle und unkomplizierte Hilfe ist wichtig, aber dennoch muss mit einer gewissen Vorausschau agiert werden.
Das Hotel Jakobsberg hat aktuelle 101 Flüchtlinge untergebracht und werden auch gut betreut. Ebenso haben bereits viele in Eigeninitiative bereits Flüchtlinge aufgenommen.
Weiterhin hat die Verwaltung das Hotel „Alte Post“ in Bad Salzig erworben und wird schnellstmöglich für den Einzug von Flüchtlingen hergerichtet. Weiterhin ist man mit der Agentur für Arbeit im Dialog, sodass auch freie Stellen vermittelt werden können.
Für jeden, der helfen möchte, hat die Stadt Boppard bereits eine Internetseite aktiv geschaltet: www.boppard.de/rathaus/ukrainehilfe/ beziehungsweise fluechtlinge.boppard.de mit einer Tauschbörse für Sachspenden.
Neuübertragung von Geschäftsbereichen auf die Beigeordneten
Dem ersten Beigeordneten, Helmut Schröder, wird der Geschäftsbereich „Bauhof“ Organisation und Leitung des Bauhofes zugeteilt.
Für den zweiten Beigeordneten, Hermann Noe, den Geschäftsbereich „Informationstechnik/Digitalisierung“
Netzbetrieb, Betreuung, IT- und Kommunikationstechnik, Software, Digitalisierung, Datensicherheit und Datenschutz.
Auf die dritte Beigeordnete, Margit Gronen, wird der Geschäftsbereich „Kommunale Forsten“ mit Erstellung und Überwachung des Forstwirtschaftsplanes der Stadt Boppard, Betreuung sämtlicher Angelegenheiten des Stadtwaldes, soweit diese nicht in der Zuständigkeit des Forstamtes bzw. der Revierförster liegen, übertragen.
Neue Feuerwehr-Fahrzeughalle
Dem Neubau einer zusätzlichen Fahrzeughalle der Feuerwehr Boppard wurde zugestimmt. Leider fällt dadurch der Spielplatz auf dem „Alten Sportplatz“ weg. Es wird aber anderer Stelle ein Spielplatz dementsprechend aufgewertet.
Laden an jeder Laterne
Die Fraktion Keßler-Kahl-Loringhoven hat auf Grundlage eines bestehenden Beschlusses einen erneuten Antrag zur Erstellung eines Lade-Konzeptes für E-Fahrzeuge eingebracht. Dem wurde zugestimmt. Nun gilt es an gegebenenfalls bereits bestehenden Projekten anderer Kommunen zu lernen, was sich letztendlich eignet und umgesetzt werden könnte.
Hintere Dick
Auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion wird die „Wiedervernässung des Naturschutzgebietes Hintere Dick“ durch eine Machbarkeitsstudie geprüft. Diese wird vom Umweltministerium mit 90 Prozent bezuschusst. Erst danach können weitere Schritte geplant werden, zumal sich in diesem Gebiet derzeit noch eine Flurbereinigung im laufenden Verfahren befindet.
Bei allen anderen Tagesordnungspunkten wurde (meist einstimmig) ebenfalls zugestimmt.
Über „YouTube“ + „Stadt Boppard“ können die Stadtratssitzungen auch als Stream geschaut werden.
