Start RHA-Blog Leserpost Sitzungsboykott als Bekenntnis zur Demokratie?

Sitzungsboykott als Bekenntnis zur Demokratie?

Am Montagabend, 25. Januar, 18 Uhr, begann, in Zeiten des Corona-Lockdowns, eine Präsenzsitzung des Stadtrates in der Stadthalle in Boppard. Soweit ist dies aus meiner Sicht schon eine befremdliche Meldung, sind wir doch als Bürger zu strikter Kontaktbeschränkung aufgerufen. Wieso dies also nicht auch für Kommunalpolitiker gelten soll, erschließt sich mir nicht. Diese Sitzung wurde ausschließlich deshalb als Präsenzveranstaltung durchgeführt, weil eine Mehrheit aus CDU, Grünen und FWG einer Videokonferenz zur Herbeiführung notwendiger Beschlüsse des Stadtrates nicht zugestimmt hatte. Dass aktuell überall in Politik und Wirtschaft Beschlüsse per Videokonferenz herbeigeführt werden, zählte als Argument ebenso wenig wie der Blick auf den immer noch viel zu hohen Corona-Inzidenzwert und den Gesundheitsschutz aller Anwesenden, auch der Mitarbeiter der Verwaltung. Auch dass Kommunalpolitiker dieser Tage eine wichtige Vorbildfunktion einnehmen müssten und auch die Bundes-CDU einen Parteitag digital stattfinden lassen konnte, spielte offensichtlich keine Rolle. So musste die SPD als Fraktion sich der Mehrheit beugen und auch entgegen ihrer eigenen oben beschriebenen Haltung zur Sitzung erscheinen. 

Wie bereits durch Veröffentlichung einzelner Stadtratsmitglieder und der Presse bekannt ist, folgte nach Eröffnung der Sitzung der Aufruf des Tagesordnungspunktes eins, in dem der Stadtrat über eine Petition im Zusammenhang mit dem Mehrgenerationenpark Boppard befinden musste. Die Beschlüsse zur Errichtung eines Mehrgenerationenparks in der Rheinallee in Boppard waren zuvor von allen zuständigen Gremien der Stadt bereits getroffen worden. Die Petition war, so führte es der Bürgermeister aus, nicht in der vom Gesetzgeber vorgegebenen Frist eingereicht worden, vielmehr waren bereits Aufträge zur Durchführung der Baumaßnahme vergeben worden. Was ein Eilantrag der Petitenten beim Verwaltungsgericht nicht bewirken konnte, nämlich den Stopp des Bauprojektes, sollte nun der Stadtrat nach Meinung von CDU, FWG, Grünen und FDP durchsetzen. Zu diesem Zweck schob man aus meiner Sicht dreisterweise das hohe Gut von Petitionen zur Bürgerbeteiligung vor. Doch darum konnte es an dieser Stelle überhaupt nicht gehen. Letztendlich musste der Stadtrat gemäß geltendem Recht die Unzulässigkeit der Petition feststellen und tat dies auch mehrheitlich. 

Zur Verwunderung und auch zum Entsetzen der anwesenden übrigen Stadtratsmitglieder verließen daraufhin CDU, FWG, Grüne und FDP, teilweise wutentbrannt, den Sitzungssaal. 

Es ist aus meiner Sicht eine offenkundig schizophrene Haltung, einerseits das hohe Lied der Demokratie zu besingen und dann, nach einer gültigen und vor allen Dingen rechtmäßigen Entscheidung des Stadtrates, den Sitzungssaal zu verlassen. 

Ein Demokratiebekenntnis sieht meines Erachtens anders aus.
Sandra Porz, Boppard-Udenhausen

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