Start RHA-Blog Leserpost Leserbrief zu Leserbriefen: „Bekenntnis zur Demokratie“

Leserbrief zu Leserbriefen: „Bekenntnis zur Demokratie“

… von Sandra Porz, SPD-Mitglied des Stadtrats Boppard, veröffentlicht im RHA vom 5. Februar und von Martin Strömann, Boppard

Es ist schon beachtlich, mit welcher Impertinenz (Ungehörigkeit / Frechheit) Sandra Porz (und auch Martin Strömann, in seinem Leserbrief vom gleichen Tage) den „öffentlichen Protest“, den die Mitglieder der Fraktionen (und Vertreter der Parteien) von: CDU, Die Grünen, FWG und FDP aus dem Bopparder Stadtrat, anlässlich der Sitzung des Stadtrates vom 25. Januar, durchgeführt haben, in ihren Leserbriefen vom 5. Februar „zerreißen“.

In der Darstellung von Sandra Porz ist eigentlich nur korrekt: Exakt die Hälfte (insgesamt 14 Personen) der am 25. Januar anwesenden Mitglieder des Stadtrates (denn neben dem Bürgermeister konnten an diesem Abend leider insgesamt nur 28 Mitglieder des Stadtrates teilnehmen; Corona-bedingt fehlten an diesem Abend zumindest je ein Mitglied aus den Reihen der FWG, der Grünen, sowie auch die Vertreterin „Der Linken“) verließen unter Protest, nach der Abstimmung um den TOP 1; Beschlussfassung zur vorliegenden Petition von immerhin 355 Bopparder Bürgern, die Sitzung des Bopparder-Stadtrates. 

In der Folge davon musste dann die Sitzung des Stadtrates am 25. Januar vorzeitig abgebrochen / beendet werden. 

Nach dem von Frau Porz so gegeißelten „Exodus“ der Fraktionen (ich schmunzele besonders auch über die hier von ihr getroffene Wortwahl: Unter „Exodus“ gemeint ist eigentlich ja nur der „Auszug der Israeliten aus der Sklaverei der ägyptischen Herrschaft!“) lag im Stadtrat keine Beschlussfähigkeit mehr vor.

Wie kam es zu dem von Frau Porz so gegeißelten „Exodus“?

Aus den Reihen der später die Sitzung verlassenden Fraktionen wurde selbst noch in der Diskussion um den TOP 1 herausgestellt, dass der zu diesem TOP von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorschlag ein komplett fehlendes Demokratie-Verständnis belege. Den immerhin 355 Petenten aus Boppard müsse zuvor auch zwingend die Gelegenheit eingeräumt werden, ihr Ansinnen dem Stadtrat in Gänze verbal vorzutragen. Erst in einem zweiten Schritt könne dann der Stadtrat darüber entscheiden, ob dem Ansinnen der Antragsteller Folge zu leisten sei oder aber auch nicht. In dieser Frage sei daher klar zu unterscheiden: Eine Anhörung der Petenten sei nicht gleichbedeutend mit einer gegebenenfalls dann auch nachfolgend erfolgenden Ablehnung des Mehrgenerationenparks durch den Stadtrat. 

Nur, auf ein „solches Glatteis“ mochte sich offensichtlich sowohl der Bürgermeister, als auch die in seinem Gefolge befindlichen Mitglieder von SPD- und auch BfB-Fraktion, einschließlich des neuen fraktionslosen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters von Boppard, in der Sitzung des Stadtrates vom 25. Januar nicht begeben. 

Sie alle lehnten dann (am 25. Januar) eine dem „Demokratie-Verständnis“ entsprechende erweiterte Abhandlung dieses Tagesordnungspunkts mit vorheriger Anhörung der Petenten, einheitlich ab.

Eine Mehrheit im Stadtrat ergab sich letztendlich dann aber auch nur, weil auch Bürgermeister Dr. Bersch bei dieser Abstimmung von seinem Stimmrecht Gebrauch gemacht hat (mit der Stimme des Bürgermeisters ergaben sich dann 15 gegen 14 Stimmen im Stadtrat).

Aus meiner Sicht befürchtete am 25. Januar die (eher zufällig) entstandene  „neue Bürgermeister-Mehrheit“, dass bei einer erweiterten Beschlussfassung um diesen TOP dann möglicherweise auch der oft, und dabei auch sehr kontrovers diskutierte „Skaterpark“, aus der Planung zum Mehrgenerationen-Park herausgeschossen werden könnte, wenngleich gerade das CDU-Mitglied des Stadtrates, Alexa Bach, zuvor in der betreffenden Diskussion explizit betonte, sie stehe auch weiterhin zur Einbindung der Skater-Anlage (und gerade auch an der nach der vorliegenden Planung vorgesehenen Stelle) im Mehrgenerationen-Park. 

Es ist aber schlichtweg falsch, wenn Frau Porz nun behauptet, der Stadtrat musste, wegen „Fristversäumnis, wegen schon bestehender Rechte Dritter, weil alle in der Stadt relevanten Gremien der Planung und auch Finanzierung zugestimmt hätten, … und so weiter“, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung unverändert zustimmen. 

Alles Unsinn und bösartige Polemik. Fakt war unverändert: Zuvor gab es keinen gültigen Beschluss des Stadtrates zur Umsetzung und auch zur Finanzierung des Mehrgenerationen-Parks in der aktuell vorliegenden Planung / Fassung.

Daher: Demokratie geht schlichtweg anders und das haben die hier von Frau Porz so übel gescholtenen Mitglieder der betreffenden Fraktionen auch mit ihrem „Exodus“ am 25. Januar nachhaltig demonstriert.

Exkurs

  1. Übrigens: Die Israeliten sind auch nur „ausgezogen“, weil ihnen die „Herrschaft“ im alten Ägypten nicht (mehr) passte!
  2. Und, oh welch ein Wunder: Der ursprünglich nachfolgend zu behandelnde TOP: „Bürgerantrag“ wurde dann, anlässlich der Sitzung des Stadtrates vom 1. Februar auch tatsächlich im Sinne der zuvor so gegeißelten Mitglieder der Fraktionen von ….  behandelt. Die für den „Bürgerantrag“ legitimierten Sprecher durften ihren Antrag dann auch  tatsächlich und ohne Gegenrede von SPD- und auch der BfB-Fraktion, in der Sitzung des Stadtrates vom 1. Februar vortragen!

Und nun doch noch eine kurze Anmerkung zur Abhaltung einer „Präsenz-Veranstaltung“ in Corona-Zeiten. Sandra Porz geht in ihrem Statement geflissentlich auch nicht darauf ein; 

  1. auch Marin Strömann war zunächst für die Abhaltung einer Präsenz-Veranstaltung und
  2. dass es schon am 19. Januar (anlässlich der Sitzung des Hauptausschusses) seitens der CDU- und auch der FWG-Fraktion ernstzunehmende Hinweise an den Bürgermeister der Stadt Boppard gab, angesichts der steigenden Covid-19-Infektionszahlen, nun ausnahmsweise doch noch, wenn die Technik dies sicher zulässt, der Abhaltung einer Online-Sitzung des Stadtrates am 25. Januar zuzustimmen.

Leider kam damals (in der Sitzung des Hauptausschusses) aber direkt schon aus den Reihen von SPD- und BfB-Fraktion, einschließlich des fraktionslosen Kandidaten von Loringhoven, der Zwischenruf: „Das macht Ihr jetzt aber nur, weil euch in der Sitzung des Stadtrates am 25. Januar ansonsten entsprechende Stimmen fehlen würden; nein, es solle nun schon bei der Präsenzsitzung bleiben, die von euch zuvor ja auch so eingefordert worden war!“  

Und dieser Zwischenruf beschreibt dann meines Erachtens auch schon sehr treffend, mit welcher Taktik auch „ihr“ damals schon (am 19. Januar) mit eurer dann erhofften „neuen BM-Mehrheit“, unterwegs gewesen seid. 

Fakt ist, nicht „wir“, die von Frau Porz und von Herrn Strömann so gescholtenen Fraktionen, sondern „die Verwaltung“ (oder auch „ihr“?) hat (ihr habt) es versäumt, entsprechende Lösungsvorschläge für die dann auch nachfolgend  noch anzuberaumende, inzwischen aber auch schon stattgefundene Präsenz-Veranstaltung des Stadtrates am 1. Februar zu unterbreiten.

Reimund Möcklinghoff
Fraktionsgeschäftsführer der CDU-Stadtratsfraktion Boppard

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