Start Regionales Boppard amtlich Wahlbekanntmachung

Wahlbekanntmachung

  1. Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt.

Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

  1. Die Stadt Boppard ist in folgende 17 Stimmbezirke eingeteilt:
Lfd. Nr.OrtsbezirkWahlraum
1BoppardGemeindezentrum St. Michael, Rheinallee 22
2BoppardStadthalle Boppard, Großer Saal, Oberstraße 141
3BoppardStadthalle Boppard, Großer Saal, Oberstraße 141
4BoppardEhemalige Janucz-Korczak-Schule, Auf der Zeil 20a
5BoppardKindergarten Franziska, Waldstr. 2, Buchenau
6BoppardBOMAG-Stadion, Bei den roten Buchen 1, Buchenau
7Bad SalzigAlter Bahnhof – Raum 1
8Bad SalzigAlter Bahnhof – Raum 2
9BuchholzGrundschule – Raum 1
10BuchholzGrundschule – Raum 2
11HerschwiesenDorfgemeinschaftshaus
12HirzenachAlte Schule
13HolzfeldDorfgemeinschaftshaus
14OppenhausenNiederkirchspielhalle
15RheinbayDorfgemeinschaftshaus
16UdenhausenKohlbachhaus
17WeilerDorfgemeinschaftshaus

 

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 30. August 2021 bis 5. September 2021 übersandt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben.

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung der Briefwahlergebnisse ab 14.00 Uhr in der Stadthalle Boppard, Oberstraße 141, 56154 Boppard, zusammen. Die Wahlräume in der die Briefwahlvorstände tagen sowie die den Briefwahlvorständen zugeordneten Briefwahlbezirke werden am Eingang der Stadthalle durch Aushang bekanntgegeben. Zu den Sitzungen der Briefwahlvorstände hat jedermann Zutritt.

  1. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Die Wählerinnen und Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin und jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

  1. a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,
  2. b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt

seine Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

und seine Zweitstimme in der Weise,

dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss von den Wählerinnen und Wählern in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

  1. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
  2. Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
  3. a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Wahlkreises oder
  4. b) durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Stadtverwaltung Boppard, Stadthalle, 1. OG, Oberstraße 141, 56154 Boppard, einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

  1. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).

Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

56154 Boppard, 31.08.2021

Stadtverwaltung Boppard

Dr. Walter Bersch
Bürgermeister
als Wahlleiter

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