Start Regionales Boppard amtlich Satzung WKB mit Anlagen

Satzung WKB mit Anlagen

der Stadt Boppard zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge)

Der Stadtrat Boppard hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7, 10 und 10 a des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Inhaltsübersicht:

§ 1 Erhebung von Ausbaubeiträgen 2
§ 2 Beitragsfähige Verkehrsanlagen 2
§ 3 Ermittlungsgebiete
§ 4 Gegenstand der Beitragspflicht 4
§ 5 Gemeindeanteil 4
§
6 Beitragsmaßstab 4
§ 7 Eckgrundstücke und durchlaufende Grundstücke 6
§ 8 Entstehung des Beitragsanspruches 7
§ 9 Vorausleistungen 7
§ 10 Ablösung des Ausbaubeitrages 7
§ 11 Beitragsschuldner 7
§ 12 Veranlagung und Fälligkeit 7
§ 13 Übergangs- bzw. Verschonungsregelung 8
§ 14 Öffentliche Last 8
§ 15 In-Kraft-Treten 8

§ 1 Erhebung von Ausbaubeiträgen

(1) Die Stadt Boppard erhebt wiederkehrende Beiträge für die Herstellung und den Ausbau von Verkehrsanlagen nach den Bestimmungen des KAG und dieser Satzung.

(2) Ausbaubeiträge werden für alle Maßnahmen an Verkehrsanlagen, die der Erneuerung, der Erweiterung, dem Umbau oder der Verbesserung dienen, erhoben.

  1. „Erneuerung“ ist die Wiederherstellung einer vorhandenen, ganz oder teilweise unbrauchbaren, abgenutzten oder schadhaften Anlage in einen dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand,
  2. „Erweiterung“ ist jede flächenmäßige Vergrößerung einer fertiggestellten Anlage oder deren Ergänzung durch weitere Teile,
  3. „Umbau“ ist jede nachhaltige technische Veränderung an der Verkehrsanlage,
  4. „Verbesserung“ sind alle Maßnahmen zur Hebung der Funktion, der Änderung der Verkehrsbedeutung i.S. der Hervorhebung des Anliegervorteiles sowie der Beschaffenheit und Leistungsfähigkeit einer Anlage.

(3) Die Bestimmungen dieser Satzung gelten auch für die Herstellung von Verkehrsanlagen, die nicht nach dem Baugesetzbuch (BauGB) beitragsfähig sind.

(4) Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht, soweit Kostenerstattungsbeträge nach §§ 135 a-c BauGB zu erheben sind.

(5) Ausbaubeiträge nach dieser Satzung werden nicht erhoben, wenn die Kosten der Beitragserhebung außer Verhältnis zu dem zu erwartenden Beitragsaufkommen stehen.

§ 2 Beitragsfähige Verkehrsanlagen

(1) Beitragsfähig ist der Aufwand für die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze sowie selbstständige Parkflächen und Grünanlagen sowie für selbstständige Fuß- und Radwege.

(2) Nicht beitragsfähig ist der Aufwand für Brückenbauwerke, Tunnel und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen, mit Ausnahme des Aufwands für Fahrbahndecke und Fußwegbelag.

§ 3 Ermittlungsgebiete

(1) Sämtliche zum Anbau bestimmte Verkehrsanlagen folgender Gebiete bilden jeweils einheitliche öffentliche Einrichtungen (Abrechnungseinheiten), wie sie sich aus den als Anlage 1 beigefügten Plänen ergeben:

  1. Ortsbezirk Bad Salzig
  2. Ortsbezirk Boppard, Kernstadt (Ortsbezirk Boppard außer Abrechnungsgebiete 3 „Ortsteil Buchenau“, 4 Wohnplatz „Kreuzberg“, 5 „Industriegebiet ‚Hellerwald‘“ und teilw. 6 Wohnplatz „Bahnhof Buchholz“)
  3. Ortsbezirk Boppard, Ortsteil Buchenau
  4. Ortsbezirk Boppard, Wohnplatz „Kreuzberg“
  5. Ortsbezirk Boppard, Industriegebiet „Hellerwald“
  6. Ortsbezirk Buchholz (einschließlich Wohnplatz „Bahnhof Buchholz“)
  7. Ortsbezirk Herschwiesen, Ortsteil Herschwiesen
  8. Ortsbezirk Herschwiesen, Ortsteil Windhausen
  9. Ortsbezirk Hirzenach
  10. Ortsbezirk Holzfeld, Ortsteil Holzfeld
  11. Ortsbezirk Holzfeld, Ortsteil Wilpertskopf
  12. Ortsbezirk Rheinbay
  13. Ortsbezirk Oppenhausen, Ortsteil Oppenhausen
  14. Ortsbezirk Oppenhausen, Ortsteil Hübingen
  15. Ortsbezirk Udenhausen (außer Wohnplatz „Pfaffenheck“)
  16. Ortsbezirk Udenhausen, Wohnplatz Pfaffenheck
  17. Ortsbezirk Weiler, Ortsteil Weiler
  18. Ortsbezirk Weiler, Ortsteil Fleckertshöhe

Die Begründung für die Ausgestaltung der einheitlichen öffentlichen Einrichtungen ist dieser Satzung als Anlage 2 beigefügt.

(2) Der beitragsfähige Aufwand wird für die eine Abrechnungseinheit bildenden Verkehrsanlagen nach den jährlichen Investitionsaufwendungen in den Ab-rechnungseinheiten nach Abs. 1 ermittelt.

§ 4 Gegenstand der Beitragspflicht

Der Beitragspflicht unterliegen alle baulich, gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise nutzbaren Grundstücke, die die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu einer in der Abrechnungseinheit gelegenen Verkehrsanlage haben.

§ 5 Gemeindeanteil

Der Gemeindeanteil beträgt für alle Abrechnungseinheiten jeweils 35 %.

§ 6 Beitragsmaßstab

(1) Maßstab ist die Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse. Der Zuschlag je Vollgeschoss beträgt 10 %. Vollgeschosse im Sinne dieser Regelung sind Vollgeschosse im Sinne der Landesbauordnung.

(2) Als Grundstücksfläche nach Abs. 1 gilt:

  1. In beplanten Gebieten die überplante Grundstücksfläche. Ist das Grundstück nur teilweise überplant und ist der unbeplante Grundstücksteil dem Innenbereich nach § 34 BauGB zuzuordnen, gilt als Grundstücksfläche die Fläche des Buchgrundstücks; Nr. 2 ist ggf. entsprechend anzuwenden.
  2. Liegen Grundstücke innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB), sind zu berücksichtigen:
  3. a) bei Grundstücken, die an eine Verkehrsanlage angrenzen, die Fläche von dieser bis zu einer Tiefe von 40 m.
  4. b) bei Grundstücken, die nicht an eine Verkehrsanlage angrenzen, mit dieser aber durch einen eigenen Weg oder durch einen Zugang verbunden sind (Hinterliegergrundstück), die Fläche von der zu der Verkehrsanlage hin liegenden Grundstücksseite bis zu einer Tiefe von 40 m.
  5. c) Grundstücksteile, die ausschließlich eine wegemäßige Verbindung darstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe nach a) und b) unberücksichtigt.
  6. d) Sind die jenseits der nach a) und b) angeordneten Tiefenbegrenzungslinie liegenden Grundstücksteile aufgrund der Umgebungsbebauung baulich oder in ähnlicher Weise selbständig nutzbar (Hinterbebauung in zweiter Baureihe), wird die Fläche bis zu einer Tiefe von 80 m zugrunde gelegt.

Sind die hinteren Grundstücksteile nicht in diesem Sinne selbständig nutzbar und geht die tatsächliche bauliche, gewerbliche, industrielle oder ähnliche

Nutzung der innerhalb der Tiefenbegrenzung liegenden Grundstücksteile über die tiefenmäßige Begrenzung nach a) und b) hinaus, so verschiebt sich die Tiefenbegrenzungslinie zur hinteren Grenze der tatsächlichen Nutzung.

Wird ein Grundstück jenseits der in Satz 1 angeordneten erhöhten Tiefenbegrenzungslinie tatsächlich baulich, gewerblich, industriell oder ähnlich genutzt, so verschiebt sich die Tiefenbegrenzungslinie zur hinteren Grenze der tatsächlichen Nutzung.

  1. Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Nutzung als Sportplatz, Freibad, Festplatz, Campingplatz, Dauerkleingarten oder Friedhof festgesetzt ist, wird die Fläche des im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegenden Grundstückes oder Grundstücksteiles vervielfacht mit 0,5. Bei Grundstücken, die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden, wird die Fläche des Grundstücks – gegebenenfalls unter Berücksichtigung der nach Nr. 2 angeordneten Tiefenbegrenzung – vervielfacht mit 0,5.

(3) Für die Zahl der Vollgeschosse nach Abs. 1 gilt:

  1. Für beplante Grundstücke wird die im Bebauungsplan festgesetzte zulässige Zahl der Vollgeschosse zugrunde gelegt.
  2. Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan nicht die Zahl der Vollgeschosse, sondern eine Baumassenzahl festgesetzt ist, gilt die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Baumassenzahl. Ist auch eine Baumassenzahl nicht festgesetzt, dafür aber die Höhe der baulichen Anlagen in Form der Trauf- oder Firsthöhe, so gilt die durch 2,8 geteilte höchstzulässige Trauf- oder Firsthöhe. Sind beide Höhen festgesetzt, so gilt die höchstzulässige Traufhöhe. Soweit der Bebauungsplan keine Festsetzungen trifft, gilt als Traufhöhe der Schnittpunkt der Außenseite der Dachhaut mit der seitlichen Außenwand. Die Höhe ist in der Gebäudemitte zu messen. Bruchzahlen werden auf volle Zahlen auf- oder abgerundet.
  3. Soweit kein Bebauungsplan besteht, gilt
  4. a) die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse; ist ein Grundstück bereits bebaut und ist die dabei tatsächlich verwirklichte Vollgeschosszahl höher als die in der näheren Umgebung, so ist die tatsächlich verwirklichte Vollgeschosszahl zugrunde zu legen.
  5. b) bei Grundstücken, die mit einer Kirche bebaut sind, die Zahl von zwei Vollgeschossen. Dies gilt für Türme, die nicht Wohnzwecken, gewerblichen oder industriellen Zwecken oder einer freiberuflichen Nutzung dienen, entsprechend.
  6. Ist nach den Nummern 1 – 3 eine Vollgeschosszahl nicht feststellbar, so ist die tatsächlich vorhandene Traufhöhe geteilt durch 2,8 anzusetzen, wobei Bruchzahlen auf ganze Zahlen auf- und abzurunden sind. Als Traufhöhe gilt der Schnittpunkt der Außenseite der Dachhaut mit der seitlichen Außenwand. Die Höhe ist in der Gebäudemitte zu messen.
  7. Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan eine sonstige Nutzung festgesetzt ist oder die außerhalb von Bebauungsplangebieten tatsächlich so genutzt werden (z.B. Sport-, Fest- und Campingplätze, Freibäder, Friedhöfe), wird bei vorhandener Bebauung die tatsächliche Zahl der Vollgeschosse angesetzt, in jedem Fall mindestens jedoch ein Vollgeschoss.
  8. Bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, gilt die festgesetzte Zahl der Geschosse oder, soweit keine Festsetzung erfolgt ist, die tatsächliche Zahl der Garagen- oder Stellplatzgeschosse, mindestens jedoch ein Vollgeschoss.
  9. Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich von Satzungen nach § 34 Abs. 4 BauGB liegen, werden zur Ermittlung der Beitragsflächen die Vorschriften entsprechend angewandt, wie sie bestehen für
  10. a) Grundstücke in Bebauungsplangebieten, wenn in der Satzung Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß getroffen sind,
  11. b) unbeplanten Grundstücke, wenn die Satzung keine Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß enthält.
  12. Die Zahl der tatsächlich vorhandenen oder sich durch Umrechnung ergebenden Vollgeschosse gilt, wenn sie höher ist als die Zahl der Vollgeschosse nach den vorstehenden Regelungen.
  13. Sind auf einem Grundstück mehrere Gebäude mit unterschiedlicher Zahl von Vollgeschossen zulässig oder vorhanden, gilt die bei der überwiegenden Baumasse vorhandene Zahl.

(4) Für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten wird die nach den vorstehenden Regelungen ermittelte und gewichtete Grundstücksfläche um 20 % erhöht. Dies gilt entsprechend für ausschließlich gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücke in sonstigen Baugebieten.

Bei teilweise gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzten Grundstücken (gemischt genutzte Grundstücke) in sonstigen Baugebieten erhöhen sich die Maßstabsdaten um 10 %.

§ 7 Eckgrundstücke und durchlaufende Grundstücke

(1) Grundstücke, die sowohl von einer nach § 13 dieser Satzung verschonten Verkehrsanlage erschlossen sind als auch von einer oder mehreren weiteren Verkehrsanlage(n) der Abrechnungseinheit erschlossen sind, werden nur mit 50 % ihrer gewichteten Grundstücksfläche angesetzt.

(2) Kommt für eine oder mehrere der Verkehrsanlagen nach Abs. 1 die Tiefenbegrenzung nach § 6 Abs. 2 dieser Satzung zur Anwendung, gilt die Regelung des Abs. 1 nur für die sich überschneidenden Grundstücksteile.

§ 8 Entstehung des Beitragsanspruches

Der Beitragsanspruch entsteht mit Ablauf des 31. Dezember für das abgelaufene Jahr.

§ 9 Vorausleistungen

(1) Ab Beginn des Erhebungszeitraumes können von der Stadt Boppard Vorausleistungen auf wiederkehrende Beiträge erhoben werden.

(2) Die Vorausleistungen werden nach der voraussichtlichen Beitragshöhe für das laufende Jahr bemessen.

§ 10 Ablösung des Ausbaubeitrages

Die Ablösung wiederkehrender Beiträge kann jederzeit für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren vereinbart werden. Der Ablösung wird unter Berücksichtigung der zu erwartenden Kostenentwicklung die abgezinste voraussichtliche Beitragsschuld zugrunde gelegt.

§ 11 Beitragsschuldner

(1) Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigter des Grundstückes ist.

(2) Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 12 Veranlagung und Fälligkeit

(1) Die wiederkehrenden Beiträge und die Vorausleistungen darauf werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und drei Monate nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.

(2) Der Beitragsbescheid enthält:

  1. die Bezeichnung des Beitrages,
  2. den Namen des Beitragsschuldners,
  3. die Bezeichnung des Grundstückes,
  4. den zu zahlenden Betrag,
  5. die Berechnung des zu zahlenden Betrages unter Mitteilung der beitragsfähigen Kosten, des Gemeindeanteils und der Berechnungsgrundlagen nach dieser Satzung,
  6. die Festsetzung des Fälligkeitstermins,
  7. die Eröffnung, dass der Beitrag als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht, und
  8. eine Rechtsbehelfsbelehrung.

(3) Die Grundlagen für die Festsetzung wiederkehrender Beiträge können durch besonderen Bescheid (Feststellungsbescheid) festgestellt werden.

§ 13 Übergangs- bzw. Verschonungsregelung

Die Stadt Boppard bestimmt hiermit, dass in den Fällen des § 10 a Abs. 6 KAG Grundstücke für einen bestimmten Zeitraum bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags nicht berücksichtigt und nicht beitragspflichtig werden (Verschonungsregelung).

Das Nähere wird durch Satzung bestimmt.

§ 14 Öffentliche Last

Der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag liegt als öffentliche Last auf dem Grundstück.

§ 15 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt zum 01.08.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Boppard zur Erhebung von Einmalbeiträgen nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung) vom 06.05.2013 außer Kraft.

Soweit Beitragsansprüche nach vorhergehenden Satzungen entstanden sind, bleiben diese hiervon unberührt und es gelten insoweit für diese die bisherigen Regelungen weiter.

56154 Boppard, den 16.07.2021

Stadtverwaltung Boppard

Dr. Walter Bersch, Bürgermeister

Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 GemO:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens-oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

56154 Boppard, den 16.07.2021

Stadtverwaltung Boppard

Dr. Walter Bersch, Bürgermeister

Anlage 1

zur Satzung der Stadt Boppard zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) vom 16.07.2021

Übersichten Abrechnungseinheiten

56154 Boppard, den 16.07.2021

Stadtverwaltung Boppard

Dr. Walter Bersch, Bürgermeister

Karte 1 Bad Salzig Karte 8 Weiler Karte 7 Holzfeld Rheinbay Hirzenach Karte 6 Udenhausen Karte 5 Niederkirchspiel Karte 4 Hellerwald Karte 3 Buchenau Karte 2 Boppard

Anlage 2

zur Satzung der Stadt Boppard zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) vom 16.07.2021

Begründung der Festlegung der Abrechnungsgebiete der Stadt Boppard gem. § 10 a Abs. 1 S. 9 KAG

I. Allgemeines

Nach § 10 a Abs. 1 KAG erheben die Gemeinden für den Ausbau öffentlicher und zum Anbau bestimmter Straßen, Wege und Plätze (Verkehrsanlagen) wiederkehrende Beiträge. Die jährlichen Investitionsaufwendungen für Verkehrsanlagen werden nach Abzug des Gemeindeanteils als wiederkehrender Beitrag auf die Grundstücke verteilt, welche die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu einer Straße haben, die zu der aus sämtlichen zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen des gesamten Gebietes oder einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile der Gemeinde bestehenden einheitlichen öffentlichen Einrichtung gehört.

Als Grundlage für die Erhebung wiederkehrender Beiträge werden von der Gemeinde durch Satzung einheitliche öffentliche Einrichtungen festgelegt, die durch das Zusammenfassen mehrerer, in einem abgrenzbaren und räumlich zusammenhängenden Gebietsteil liegender Verkehrsanlagen des Gemeindegebietes gebildet werden.

Die Gemeinde trifft die Entscheidung über die Ausgestaltung der einheitlichen öffentlichen Einrichtungen unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten. Die Begründung dieser Entscheidung ist der Satzung beizufügen.

Nach diesen Vorgaben werden für das Gebiet der Stadt Boppard folgende Abrechnungseinheiten festgelegt:

II. Festlegung der Abrechnungseinheiten (AE)

Das Stadtgebiet von Boppard wird in 18 Abrechnungseinheiten unterteilt:

  1. Ortsbezirk Bad Salzig
  2. Ortsbezirk Boppard, Kernstadt (Ortsbezirk Boppard außer Abrechnungsgebiete 3 „Ortsteil Buchenau“, 4 Wohnplatz „Kreuzberg“, 5 „Industriegebiet ‚Hellerwald‘“ und teilw. 6 Wohnplatz „Bahnhof Buchholz“)
  3. Ortsbezirk Boppard, Ortsteil Buchenau
  4. Ortsbezirk Boppard, Wohnplatz „Kreuzberg“
  5. Ortsbezirk Boppard, Industriegebiet „Hellerwald“
  6. Ortsbezirk Buchholz (einschließlich Wohnplatz „Bahnhof Buchholz“
  7. Ortsbezirk Herschwiesen, Ortsteil Herschwiesen
  8. Ortsbezirk Herschwiesen, Ortsteil Windhausen
  9. Ortsbezirk Hirzenach
  10. Ortsbezirk Holzfeld, Ortsteil Holzfeld
  11. Ortsbezirk Holzfeld, Ortsteil Wilpertskopf
  12. Ortsbezirk Rheinbay
  13. Ortsbezirk Oppenhausen, Ortsteil Oppenhausen
  14. Ortsbezirk Oppenhausen, Ortsteil Hübingen
  15. Ortsbezirk Udenhausen (außer Wohnplatz „Pfaffenheck“)
  16. Ortsbezirk Udenhausen, Wohnplatz Pfaffenheck
  17. Ortsbezirk Weiler, Ortsteil Weiler
  18. Ortsbezirk Weiler, Ortsteil Fleckertshöhe

III. Begründung:

Die Stadt Boppard wird gebildet von 10 Ortsbezirken, die sich räumlich getrennt auf das Stadtgebiet verteilen. Auf Grund dieser räumlichen Trennung werden zunächst die 10 Ortsbezirke als getrennte Abrechnungseinheiten behandelt.

Innerhalb der Ortsbezirke befinden sich zum Teil weitere, räumlich voneinander getrennte Ortsbezirksteile oder Wohnplätze, die auf Grund des Fehlens eines räumlichen Zusammenhangs als eigenständige Abrechungseinheiten eingestuft werden. Im Einzelnen:

  1. Ortsbezirk Bad Salzig

Bad Salzig ist ein zusammenhängender Ortsbezirk der Stadt Boppard. Sämtliche Straßen innerhalb des Ortsbezirkes werden als einheitliche öffentliche Einrichtung festgelegt. Ein räumlicher Zusammenhang zu weiteren Abrechnungseinheiten besteht nicht.

  1. Ortsbezirk Boppard, Kernstadt (Ortsbezirk Boppard außer Abrechnungsgebiete 3 „Ortsteil Buchenau“, 4 Wohnplatz „Kreuzberg“, 5 „Industriegebiet ‚Hellerwald‘“ und 6 teilw. – Wohnplatz „Bahnhof Buchholz“)

Der Ortsbezirk Boppard besteht aus den Ortsteilen Boppard und Buchenau. Zum Ortsteil Boppard gehören der Wohnplatz „Kreuzberg“, das Industriegebiet „Hellerwald“ sowie der Wohnplatz „Bahnhof Buchholz.

Sowohl der Ortsteil Buchenau als auch die letztgenannten Bereiche sind vom verbleibenden (Kern-)Bereich des Ortsbezirkes Boppard räumlich getrennt, so dass hier eine Zugehörigkeit zum Bereich „Kernstadt“ nicht gesehen werden kann. Für die Bereiche Ortsteil Buchenau, Wohnplatz Kreuzberg und Industriegebiet „Hellerwald“ werden daher eigenständige Abrechnungseinheiten gebildet, der Bereich Wohnplatz „Bahnhof Buchholz“ wird auf Grund seiner räumlichen und funktionalen Zugehörigkeit zum Ortsbezirk Buchholz der Abrechnungseinheit 6 Ortsbezirk Buchholz zugerechnet.

Eine weitere Unterteilung des Bereichs „Kernstadt“ wird nicht als notwendig angesehen, insbesondere besteht die Auffassung, dass der Verlauf der Bundesstraße 9 und der Bahnlinie auf Grund der Vielzahl der Querungsmöglichkeiten sowohl für Fahrzeuge als auch für Fußgänger keine Zäsur darstellen, die eine zwingende Unterteilung in weitere Abrechnungseinheiten erfordert.

  1. Ortsbezirk Boppard, Ortsteil Buchenau

Der Ortsteil Buchenau liegt in einer Entfernung von rd. 750 m vom Bereich Kernstadt. Beginnend am Baugebiet „Schäffersweyer“ handelt es sich bis zu „Helene-Pagés-Schule“ um ein zusammenhängendes Wohngebiet. Ein räumlicher Zusammenhang zu weiteren Abrechnungseinheiten besteht nicht.

  1. Ortsbezirk Boppard, Wohnplatz „Kreuzberg“

Der Wohnplatz „Kreuzberg“ ist vom Bereich „Kernstadt“ nur über eine Fahrstrecke von rd. 1.600 m erreichbar. Eine Zurechnung zum Bereich „Kernstadt“ ist somit nicht möglich. Ein räumlicher Zusammenhang zu weiteren Abrechnungseinheiten ist nicht ersichtlich, so dass eine eigenständige Abrechnungseinheit gebildet wird.

  1. Ortsbezirk Boppard, Industriegebiet „Hellerwald“

Das Industriegebiet „Hellerwald“ ist bereits auf Grund seiner strukturellen Eigenart (Grundstücksgrößen, Nutzungsmöglichkeiten, Straßenstruktur, etc.) als eigenständige Abrechnungseinheit anzusehen. Aus diesem Grund kommt auch eine Zurechnung des benachbarten Wohnplatzes „Bahnhof Buchholz“ nicht in Betracht.

  1. Ortsbezirk Buchholz (einschließlich Wohnplatz „Bahnhof Buchholz“)

Buchholz ist ein zusammenhängender Ortsbezirk der Stadt Boppard. Sämtliche Straßen innerhalb des Ortsbezirkes werden als einheitliche öffentliche Einrichtung festgelegt. Das Baugebiet „Ohlenfeld“ liegt räumlich und funktional in ausreichender Nähe zur übrigen Bebauung des Ortsbezirkes, so dass die Bildung einer eigenständigen Abrechnungseinheit nicht als erforderlich angesehen wird.

Ein räumlicher und funktionaler Zusammenhang besteht jedoch zu den nördlich der L 214 (Hunsrückhöhenstraße) gelegenen Grundstücken des zum Ortsbezirk Boppard gehörenden Wohnplatzes „Bahnhof Buchholz“. Dieser Bereich wird daher der Abrechungseinheit „Ortsbezirk Buchholz“ zugerechnet. Ein räumlicher Zusammenhang zu weiteren Abrechnungseinheiten besteht zwar zur AE 5 (Industriegebiet „Hellerwald“), jedoch kann dies auf Grund der strukturellen Unterschiedlichkeit nicht zu einer Zugehörigkeit zu dieser Abrechnungseinheit führen.

  1. Ortsbezirk Herschwiesen, Ortsteil Herschwiesen

Der Ortsbezirk Herschwiesen besteht aus den Ortsteilen Herschwiesen und Windhausen. Beide Ortsteile weisen jeweils für sich eine gewisse Eigenständigkeit auf. Die Entfernung untereinander beträgt rd. 670 m, zu den benachbarten Abrechnungseinheiten Oppenhausen und Hübingen rd. 430 m bzw. 460 m. Auf Grund der räumlichen Entfernungen untereinander sowie zu den benachbarten Abrechnungseinheiten werden jeweils eigenständige Abrechnungseinheiten festgelegt.

  1. Ortsbezirk Herschwiesen, Ortsteil Windhausen

Siehe vorstehende Ausführungen

  1. Ortsbezirk Hirzenach

Hirzenach ist ein zusammenhängender Ortsbezirk der Stadt Boppard. Sämtliche Straßen innerhalb des Ortsbezirkes werden als einheitliche öffentliche Einrichtung festgelegt. Ein räumlicher Zusammenhang zu weiteren Abrechnungseinheiten besteht nicht.

  1. Ortsbezirk Holzfeld, Ortsteil Holzfeld

Der Ortsbezirk Holzfeld besteht aus den Ortsteilen Holzfeld und Wilpertskopf. Beide Ortsteile weisen jeweils für sich eine gewisse Eigenständigkeit auf. Der Ortsteil Wilpertskopf ist vom Ortsteil Holzfeld nur über eine Fahrstrecke von rd. 600 m erreichbar. Auf Grund der räumlichen Entfernung zueinander werden jeweils eigenständige Abrechnungseinheiten festgelegt.

  1. Ortsbezirk Holzfeld, Ortsteil Wilpertskopf

Siehe vorstehende Ausführungen

  1. Ortsbezirk Rheinbay

Rheinbay ist ein zusammenhängender Ortsbezirk der Stadt Boppard. Sämtliche Straßen innerhalb des Ortsbezirkes werden als einheitliche öffentliche Einrichtung festgelegt. Ein räumlicher Zusammenhang zu weiteren Abrechnungseinheiten besteht nicht.

  1. Ortsbezirk Oppenhausen, Ortsteil Oppenhausen

Der Ortsbezirk Oppenhausen besteht aus den Ortsteilen Oppenhausen und Hübingen. Beide Ortsteile weisen jeweils für sich eine gewisse Eigenständigkeit auf. Die Entfernung untereinander beträgt rd. 740 m, zu den benachbarten Abrechnungseinheiten Herschwiesen und Windhausen rd. 460 m bzw. 430 m auf. Auf Grund der räumlichen Entfernungen untereinander sowie zu den benachbarten Abrechnungseinheiten werden jeweils eigenständige Abrechnungseinheiten festgelegt.

  1. Ortsbezirk Oppenhausen, Ortsteil Hübingen

Siehe vorstehende Ausführungen

  1. Ortsbezirk Udenhausen (außer Wohnplatz „Pfaffenheck“)

Udenhausen ist ein zusammenhängender Ortsbezirk der Stadt Boppard. In § 2 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Boppard ist auch der in der Gemarkung Boppard befindliche Wohnplatz Pfaffenheck dem Ortsbezirk Udenhausen zugeordnet. Allerdings beträgt die Entfernung zwischen Udenhausen und Pfaffenheck rd. 770 m, ein räumlicher Zusammenhang untereinander oder zu weiteren Abrechnungseinheiten ist nicht ersichtlich, so dass eine eigenständige Abrechnungseinheit für Udenhausen und Pfaffenheck gebildet wird.

  1. Ortsbezirk Udenhausen, Wohnplatz Pfaffenheck

Siehe vorstehende Ausführungen

  1. Ortsbezirk Weiler, Ortsteil Weiler

Der Ortsbezirk Weiler besteht aus den Ortsteilen Weiler und Fleckertshöhe. Beide Ortsteile weisen jeweils für sich eine gewisse Eigenständigkeit auf. Die Entfernung untereinander beträgt rd. 3,1 km. Auf Grund der räumlichen

Entfernungen untereinander sowie zu den benachbarten Abrechnungseinheiten werden jeweils eigenständige Abrechnungseinheiten festgelegt.

  1. Ortsbezirk Weiler, Ortsteil Fleckertshöhe

Siehe vorstehende Ausführungen

56154 Boppard, den 16.07.2021

Stadtverwaltung Boppard

Dr. Walter Bersch, Bürgermeister

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