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Antworten zu einem Fragenkatalog von Dr. Lahme an den Bürgermeister zum Welterbe-Generationenpark

  1. Während der Sanierung der Kurfürstlichen Burg in den Jahren 2009 – 2015 und der anschließenden Umfeldgestaltung der Kurfürstlichen Burg wurden die aufgegebenen Tennisplätze in den Rheinanlagen als Baustofflager genutzt und es war vorgesehen, nach Fertigstellung der Umfeldgestaltung die Neugestaltung der Rheinallee insbesondere im Bereich der Tennisplätze durchzuführen. Hierzu musste der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss fassen, um eine Grundvoraussetzung für eine öffentliche Förderung zu erreichen. Der Ortsbeirat hat bekanntlich kein Außenvertretungsrecht und kann seine Belange nur innerhalb der Stadt Boppard vertreten.
    Es ist zutreffend, dass im von der Verwaltung formulierten Beschlussvorschlag und in dem gleichlautend getroffenen Beschluss die Skateranlage nicht ausdrücklich erwähnt ist. Dies ist auch zu Beginn einer Planung nicht erforderlich. Ich verweise aber ausdrücklich auf die zur Beschlussvorlage gehörende Problembeschreibung, in der dem Stadtrat vorgestellt wurde, dass neben anderen Elementen auch ein „Skater-Park“ Bestandteil des Mehrgenerationenparks sein könnte. In der Beschlussvorlage für die Sitzung des Stadtrates am 14.3.2016 heißt es in der Problembeschreibung wörtlich:
  • Im Zusammenhang mit der avisierten Umgestaltung der beiden aufgegebenen Tennisplätze Boppard, südliche Rheinallee, wurden in der jüngeren Vergangenheit aus unterschiedlichen Interessengruppen mehrere Gestaltungskonzepte vorgeschlagen. So standen beispielsweise eine Stellfläche für Wohnmobile, ein Beach-Volleyballfeld, ein Skater-Park, ein Wasser-Spielplatz, eine öffentliche WC-Anlage oder auch eine BMX-Anlage zur Debatte.
  • Einvernehmlich würde es begrüßt, wenn für die Projektverwirklichung eine finanzielle Förderung, zum Beispiel innerhalb eines Leader-Projekts, ermöglicht werden könnte. Eine Vorprüfung bestätigte jedoch, dass bei keinem der vorgeschlagenen Einzelprojekte mangels vorliegender Innovation als unabdingbare Fördervoraussetzung eine realistische Chance auf eine finanzielle Förderung besteht.
  • Völlig anders verhält es sich bei der jetzt von der Verwaltung entworfenen Zusammenlegung mehrerer Einzelbausteine zu einem nachhaltigen und innovativen Gesamtprojekt. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die detaillierten Ausführungen zum Inhalt eines Bopparder „Welterbe-Generationenparks“ im eingereichten Projektsteckbrief vom 3.02.2016 verwiesen, siehe Anlage 1. Ziel der Verwaltung war hierbei eine konkrete LAG-Prüfung mit Beurteilung der grundsätzlichen Förderfähigkeit und –höhe.
  • Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 wurden die zunächst für 2017 als VE vorgesehenen Baukosten zur Umgestaltung der Tennisplätze in Höhe von 300.000,- € von den Entscheidungsgremien dergestalt umgeplant, dass jetzt im (allerdings noch nicht genehmigten) Haushaltsplan 2016 = 10.000,- € (mutmaßlich Planungskosten) verblieben sind, und erst für „spätere Jahre“ = nach 2019 die Bereitstellung weiterer 340.000,- € avisiert wurden. Anzumerken ist seitens der Bauverwaltung hierzu, dass ein etwaig in 2016 erstelltes Planungskonzept nicht ohne weiteres für die Jahre ab 2020 übernommen werden kann.
  • Aufgrund der negativen Erfahrungen aus bisherigen LAG-Förderperioden, wo sich wiederholt nach Erhalt eines positiven Förderbescheides herauskristallisierte, dass der Projektträger überhaupt nicht in der Lage war, seinen Eigenanteil zu schultern und keine Inanspruchnahme der für diesen Zweck blockierten Fördergelder erfolgte, haben sich die Fördermodalitäten mit Beginn der jetzigen Förderperiode drastisch verschärft, was auch seitens der städtischen Vertreter „im Sinne der Sache“ ausdrücklich gutgeheißen wird. Es erfolgt grundsätzlich nur noch eine Beratung von Förderanträgen, wenn bereits aus dem Antrag eine konkrete Finanzierungssicherheit ersichtlich ist. Für die öffentliche Hand bedeutet dies, dass dem Antrag eine positive kommunalaufsichtliche Stellungnahme zwingend beizufügen ist.
  • Für die beiden weiteren städtischen Leader-Anträge (römische Meilensteine Bad Salzig und Museumsprojekt „Römer in Boppard“) liegt diese kommunalaufsichtliche Befürwortung vor, im Falle „Welterbe-Generationenpark“ konnte diese seitens der Kreisverwaltung aus nachvollziehbaren Gründen zunächst nicht erteilt werden, siehe Anlage 2.
  • Damit überhaupt eine Chance besteht, dass die LAG-Kerngruppe in ihrer Sitzung am 16.03.2016 zumindest über den Antrag berät (unabhängig, wie das Ergebnis ausfällt), ist also ein positives Statement der Kommunalaufsicht unabdingbar. Ein solches wiederrum setzt zwingend einen positiven Grundsatzbeschluss der Stadt Boppard mit entsprechender Vorgabe, dass die Umsetzung des Projekts in 2017 vorgesehen ist, voraus.
  • Nächster LAG-Beratungstermin über Förderanträge ist frühestens im Oktober, voraussichtlich jedoch erst im November/Dezember 2016. Aufgrund der Erfahrungen der Vorjahre ist nicht davon auszugehen, dass bis dato die städtischen Haushaltsberatungen 2017 abgeschlossen sind. Eine Änderung der beschriebenen Ausgangslage ist nicht zu erwarten, so dass – sofern jetzt nicht die angestrebte Grundsatzentscheidung zugunsten des nach Stand der Dinge förderfähigen Welterbe-Generationenparks fällt – derzeit aus Sicht der Verwaltung nicht davon auszugehen ist, dass für Umgestaltungsprojekte im genannten Bereich realistisch von einer künftigen Leader-Förderung ausgegangen werden kann.
  • Nicht förderfähig im Rahmen des Leader-Projekts sind Kosten im Zusammenhang mit dem Bau einer öffentlichen WC-Anlage und ein Bodenaustausch der mutmaßlichen Lava-Erde der Tennisplätze.
  • Die Kommunalaufsicht hat unter Berücksichtigung der Ausführungen in dieser Beschlussvorlage ein positives Vorab-Votum abgegeben, siehe Anlage 3, so dass bei Vorliegen einer verpflichtenden Stadtratserklärung zur Mittelaufnahme in 2017 einer Beratung in der bereits terminierten maßgeblichen LAG-Kerngruppensitzung am 16.03.2016 nichts mehr im Wege stehen sollte.”
  1. Die Antwort ergibt sich aus folgendem Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 14.3.2016:
    – Der Stadtrat spricht sich für die Errichtung eines „Welterbe-Generationenparks“ im Bereich der südlichen Rheinallee, Boppard (Rheinpromenade mit Francke-Anlagen und ehemalige Tennisplätze), aus.
    Vorbehaltlich eines positiven Leader-Förderbescheids in Höhe von mind. 50 % verpflichtet sich die Stadt Boppard, für die Errichtung eines „Welterbe-Generationenparks“ in der südlichen Rheinallee ergänzend zu den bereits in 2016 bereitgestellten Haushaltsmitteln (insbes. Planungskosten = 10.000,- €) in 2017 Projektkosten in Höhe 290.000,- € im Haushalt einzustellen.
    – Im weiteren Anschluss der Tennisfläche Richtung Gymnasium soll die Errichtung eines Beachvolleyballfeldes vorgesehen werden.“
  2. Ja. Dies ergibt sich allein schon aus der Beschlussvorlage für die Sitzung des Stadtrates vom 14.03.2016.
  3. Der Ortsbeirat Boppard hat kein Außenvertretungsrecht und kann folglich keine Zuschussanträge stellen. Dies kann nur der Bürgermeister als gesetzlicher Vertreter der Stadt Boppard.
  4. Hierzu bestand kein Erfordernis.
  5. Siehe Antwort zu Frage 4.
  6. Siehe Antworten zu Fragen 1. und 2.
  7. Der historische Baumbestand, insbesondere die in der Zeit des VVV-Vorsitzenden und Apothekers Georg Francke von 1898 bis 1913 gepflanzten Bäume sind über 100 Jahre alt und verdienen besonderen Schutz. Folglich ist eine Hervorhebung dieses Umstandes immer angebracht.
  8. Weil für die LAG Mittelrhein zum fraglichen Zeitraum nicht mehr Fördermittel zur Verfügung standen.
  9. Aus praktischen Erwägungen. Der bisherige Kinderspielplatz neben den ehemaligen Tennisplätzen wird aufgegeben und geht in einer neuen Anlage auf, so dass die bisherige Haushaltsstelle neu verwendet werden kann.
  10. Am 15.08.2018 hat der Ortsbeirat in einer gemeinsamen Sitzung mit Jugendrat und Seniorenbeirat der Planung grundsätzlich zugestimmt, wobei noch kleinere Anpassungen vorgegeben wurden. Die Skateranlage war bereits Bestandteil der dem Ortsbeirat, dem Seniorenbeirat und dem Jugendrat vorgelegten Vorentwurf am 15.8.2018
  11. Aus der der LAG vorgelegten Planung ergibt sich zwangsläufig, dass einige in der Nachkriegszeit gepflanzten Bäume gefällt werden müssen. Dass eine Skateranlage mit der Versiegelung der entsprechenden Fläche einhergeht, ist selbsterklärend. Der Bau einer „Lärmschutzmauer“ ist bis heute nicht geplant. Der Errichtung einer mobilen bzw. abbaubaren Boulderwand ist vorsorglich aus Gründen des Lärmschutzes später in die Maßnahme aufgenommen worden.
  12. Ortsbeirat, Seniorenbeirat und Jugendrat hatten so viele Wünsche formuliert, die den ursprünglichen Kostenrahmen von 300.000 € überschritten. Die sich aus dem Beschluss des Ortsbeirates vom 15.08.2018 unter Beteiligung des Jugendrates und Seniorenbeirates ergebenden Anpassungen wurden vom Planungsbüro eingearbeitet und dem Bauausschuss in seiner Sitzung am 25.09.2018 einschließlich Kostenberechnung in Höhe von 649.474 € vorgelegt. Der Bauausschuss stimmte der Planung und Kostenberechnung mit 6 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme bei 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich zu. Damit hatte sich bereits 2018 der Kostenrahmen mehr als verdoppelt, was der Stadtrat in seiner Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2019am 07.01.2019 bestätigte und die Erhöhung des Haushaltsansatzes von 320.000 € im Haushaltsplan 2018 auf 775.000 € im Haushaltsplan 2019 beschlossen. Dieser Haushaltsansatz ist vom Stadtrat am 16.12.2019 unverändert in dem Haushaltsplan 2020 übernommen worden.
    Die Skateranlage separat kostet ca. 112.666 €.
  13. Die Summe aller Planungselemente führt zu der entsprechenden Kostensteigerung. Hätten Ortsbeirat, Jugendrat und Seniorenbeirat weniger Planungselemente gewünscht, wäre die Kostensteigerung geringer ausgefallen oder sogar ganz ausgeblieben.
  14. Der am 15.8.2018 vorgelegte Vorentwurf unterscheidet sich nicht wesentlich von der Ausführungsplanung. Innerhalb der Tennisplätze und des bisherigen Kindespielplatzes gab es bisher keine eigenständigen Wege, so dass folglich durch den Mehrgenerationenpark auch keine Wege unterbrochen werden können.
  15. Siehe Antworten zur Fragen 11. und 15.
  16. Der Ortsbeirat hat in einer gemeinsamen Sitzung mit Jugendrat und Ortsbeirat und Seniorenbeirat in der Sitzung am 15.08.2018 über die ihnen vorgelegten Pläne beraten und entschieden, ebenso der Bauausschuss in seiner Sitzung am 25.09.2018. Ferner hat der Ortsbeirat in seiner Sitzung am 08.06.2020 über die konkrete Ausführungsplanung beraten und beschlossen.  Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 29.06.2020 ebenfalls die über Ausführungsplanung beraten.
  17. Die genannten Sitzungen vom 14. März 2016 bis 29. Juni 2020 waren öffentlich. Die Sitzungsvorlagen sind öffentlich ebenso wie die gefassten Beschlüsse. Hierüber wurde auch die Öffentlichkeit unterrichtet.
    Wie die Generaldirektion Kulturelles Erbe zutreffend festgestellt hat, handelt es sich bei den aufgegebenen Tennisplätzen und dem bisherigen Kindespielplatz nicht um ein „sensibles kulturelles Erbe der Stadt Boppard“.
  18. Siehe Antworten zu den Fragen 11. und 15.
  19. Siehe Antworten zu den Fragen 11. und 15.
  20. Die Mutmaßungen des Fragestellers über Freude sind unzutreffend. Es wurde zu keinem Zeitpunkt damit gerechnet, dass die Generaldirektion Kulturelles Erbe aufgegebene Tennisplätze unter Denkmalschutz stellen würde.
  21. Ja.
  22. Dieses Anliegen wird nachdrücklich unterstützt.
    Die Sanierung und Restaurierung der Kurfürstlichen Burg, die Sanierung und Restaurierung des Karmelitergebäudes und auch der Kauf und die Restaurierung des Marienberger Parks sind herausragende Beispiele dafür, dass Boppard sich am Mittelrhein unter denkmalpflegerischen Aspekten bereits in der ersten Reihe befindet.
  23. Möglicherweise hatten die Verfasser keine genaue Kenntnis vom konkreten Zustand der ehemaligen Tennisplätze und des bisherigen Kinderspielplatzes.
  24. Die Stadt Boppard bemüht sich seit langem um eine zeitgemäße und denkmalverträgliche Aufwertung der Rheinanlagen. Hierzu hat es bereits im Rahmen der Stadtsanierung erste Anläufe gegeben. Gute Ergebnisse sind nun von dem beginnenden Gestaltungswettbewerb unter der Federführung der Initiative Baukultur bei der SGD Nord zu erwarten. Erfreulicherweise wird dieser Wettbewerb in einem Kostenvolumen von rd. 200.000 € vom Land Rheinland-Pfalz großzügig gefördert.
  25. Diese Frage hätte in den vier Jahren zwischen Sommer 2016 und Sommer 2020 diskutiert werden können. Nun befindet sich das Projekt in der Bauausführung.
  26. Siehe Antwort zu Frage 26.
  27. Siehe Antwort zu Frage 26.
  28. Für den Rheinland-Pfalz Tag und für die BUGA 2029 wird der Mehrgenerationenpark dann ein gelungener Beitrag, wenn die Jugend nicht ausgeschlossen wird.
  29. Es ist nicht zu erkennen, dass durch die Umgestaltung von aufgegebenen Tennisplätzen und eines in die Jahre gekommenen Kinderspielplatzes eine nachhaltige positive Entwicklung der Rheinanlagen in ihrer Gesamtheit „zerstört“ werden könnte.

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen Dr. Walter Bersch

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