Start Regionales Boppard Stadt Boppard: Der Bürgermeister informiert

Stadt Boppard: Der Bürgermeister informiert

über die öffentlichen und sonstigen amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Boppard

Walter Bersch, Bürgermeister BoppardLiebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Mit Datum vom 20. Oktober hat die Kreisverwaltung einen „aufsichtsbehördlichen Bescheid“ gegen die Stadt Boppard erlassen, weil der Stadtrat in den zurückliegenden Jahren mehrheitlich nicht die notwendigen Beschlüsse zur Beachtung des Vergaberechts getroffen hat. Wörtlich heißt es in dem Bescheid an den Stadtrat: 

  1. „Es wird angeordnet, dass die Stadt Boppard bis spätestens zum 31. März 2021 ein Vergabeverfahren zur Vergabe der Leistung „Abdruck der sonstigen amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Boppard“ durchführt.
  2. Sofern Sie der Anordnung nach Ziffer 1 nicht innerhalb der gesetzlichen Frist nachkommen, werden wir die Durchführung des Vergabeverfahrens im Wege der Ersatzvornahme durch einen Beauftragten auf Kosten der Stadt Boppard veranlassen.“

In der Begründung führt die Kreisverwaltung aus: „Da die Stadt Boppard spätestens seit dem Erlass unseres Beanstandungsbescheides vom 19. April 2017 Kenntnis darüber hat, dass ein Vergabeverfahren durchzuführen ist, die notwendigen Beschlüsse hierzu jedoch seit mehr als drei Jahren nicht gefasst werden, ist die Durchsetzung der Vergabe der in Rede stehenden Leistung im Wege dieser aufsichtsbehördlichen Anordnung im Sinne von § 122 GemO erforderlich, um die Beachtung des Vergaberechts sicherzustellen. Andernfalls würde die in Rede stehende Leistung in rechtswidriger Weise dauerhaft dem Markt entzogen und eine Geschäftsbeziehung zu einem Auftragnehmer unterhalten ohne vorherigen Wettbewerb. Dies widerspricht § 22 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO), der vom Regelfall eines Wettbewerbs ausgeht, auch bei der freihändigen Vergabe (§22 Abs. 2 GemHVO in Verbindung mit Ziffer 6.2.1 der Verwaltungsvorschrift Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz vom 24. April 2014). Ein solches Vorgehen widerspricht dem Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot aus § 93 Abs. 3 GemO.“ Soweit die Anordnung der Kreisverwaltung. 

Seit einiger Zeit diskutieren wir in Boppard über die Frage, in welcher Zeitung die „öffentlichen und sonstigen amtlichen Bekanntmachungen“ der Stadt Boppard veröffentlicht werden sollen. Nach § 15 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz ist die Stadtverwaltung gesetzlich zur Information verpflichtet und entsprechend § 27 Abs. 1 ist hierzu eine Zeitung festzulegen. Der Stadtrat hat durch Beschluss zu entscheiden, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen.

Bei dieser Entscheidung hat der Stadtrat die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten. In diesem Zusammenhang ist besonders auf die Ausführungen in der Landeshaushaltsordnung Rheinland-Pfalz hinzuweisen, wo es in der Verwaltungsvorschrift zum Grundsatz der Wirtschaftlichkeit heißt: „Die Ausrichtung jeglichen Verwaltungshandelns nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit soll die bestmögliche Nutzung von Ressourcen bewirken.“ Unter Ziffer 1.2 zu § 7 heißt es wörtlich: „Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist die günstigste Relation zwischen dem verfolgten Zweck und den einzusetzenden Mitteln (Ressourcen) anzustreben. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit umfasst das Sparsamkeits- und das Ergiebigkeitsprinzip.“ Gleichzeitig ist die Stadt Boppard gesetzlich verpflichtet, den Wettbewerb zu fördern und insbesondere Diskriminierung zu verhindern. 

Ein örtliches Zeitungsunternehmen hat der Stadt Boppard schon vor Jahren angeboten, alle öffentlichen und sonstigen amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Boppard kostenlos abzudrucken und darüber hinaus diese Zeitung auch kostenlos an alle Haushalte zu verteilen. 

In Anerkennung der Wettbewerbssituation hatte die Wochenzeitung „Rund um Boppard“ angeboten, die „öffentlichen Bekanntmachungen“ der Stadt Boppard kostenlos abzudrucken. Hieraufhin hatte der Stadtrat in seiner Sitzung am 27. August 2018 das Angebot der Verlagsgesellschaft „Rund um Boppard“ angenommen. 

In der Folgezeit hat sich jedoch herausgestellt, dass „Rund um Boppard“ den Abdruck der sonstigen amtlichen Bekanntmachungen nach der Anzeigenpreisliste in Rechnung stellt. Hierbei handelt es sich beispielsweise um die Bekanntmachungen der Jagdgenossenschaft Boppard oder des Zweckverbandes Hellerwald, deren Geschäftsführung von der Stadtverwaltung Boppard ausgeführt wird. Auch werden dem Zweckverband RheinHunsrück Wasser „vorgeschriebene Bekanntmachungen“ von Rund um Boppard in Rechnung gestellt. 

Die jeweiligen Kosten hat zum Schluss entweder der Steuerzahler oder der Gebührenzahler zu tragen. Das Amtsgericht St. Goar hat mit Urteil vom 12. August 2019 entschieden, dass die auf Grundlage des Angebotes von „Rund um Boppard“ vom 11. Juli 2018 und dem anschließenden Beschluss des Stadtrates vom 27. August 2018 zustande gekommenen Vertrages als „zivilrechtliche Vereinbarung“ nicht Grundlage für den Abdruck von amtlichen Bekanntmachungen, die zwar nicht unmittelbar von der Stadt Boppard veranlasst worden sind, aber deren Kosten von der Stadt Boppard anteilig zu tragen sind, sein kann.

Die Verwaltung hat im Anschluss an die Entscheidung des Amtsgerichts St. Goar eine erneute Marktnachfrage bei den örtlichen Wochenzeitungen „Rund um Boppard“, „Rhein-Hunsrück-Anzeiger“, „Boppard im Blick“ und „Wochenspiegel“ gestellt und hieraufhin auch vier Angebote erhalten. Eine Zeitung hat wieder schriftlich angeboten, nicht nur die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Boppard, sondern auch die der mit der Stadt Boppard verbundenen Rechtspersönlichkeiten kostenlos abzudrucken.

Bei dieser Sach- und Rechtslage sehe ich mich in der Pflicht, tätig zu werden. Wenn also „Rund um Boppard“ in seiner Ausgabe am 28. August 2020 die Frage stellt: „Wann endet der Kleinkrieg des Bürgermeisters gegen „Rund Boppard?“, so lautet meine Antwort: Ich führe keinen Kleinkrieg gegen „Rund um Boppard“, sondern setze mich für die Beachtung der Gesetze in der Stadt Boppard ein. Hierbei wurde ich bisher durch die Aufsichtsbehörden, wie Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück und Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, auch ausnahmslos bestätigt. Der Stadtrat ist aber in seiner Mehrheit bisher den Aufforderungen zur Beachtung des geltenden Rechts bedauerlicherweise nicht hinreichend nachgekommen. Die jetzt von der Kreisverwaltung getroffene aufsichtsbehördliche Anordnung ist eine erneute Bestätigung dieses Sachverhaltes. 

Für eine sich über Anzeigen finanzierende Wochenzeitung ist es attraktiv, das offizielle Bekanntmachungsorgan der Stadt Boppard zu sein. Hierdurch wird der Zugang zu allen Haushalten gewährleistet. 

Die Stadt Boppard ist dem Wettbewerb verpflichtet und hat das wirtschaftlichste bzw. kostengünstigste Angebot anzunehmen. Darüber hinaus kann nicht außer Acht gelassen werden, obwohl keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht, welches Angebot für die Bürgerinnen und Bürger am vorteilhaftesten ist. Es macht einen Unterschied aus, ob man eine Zeitung kostenlos oder nur gegen Bezahlung erhalten kann. 

Beim Einwohnermeldeamt der Stadt Boppard sind 10.079 Haushalte (31. Dezember 2019) gemeldet. Die Deutsche Post AG geht in ihrer praktischen Organisation von 8.858 Haushalten (Briefkästen) in Boppard aus. Die Wochenzeitung „Rund um Boppard“ hat nach meinen Informationen rund 800 Abonnenten und setzt nochmal die gleiche Anzahl oder etwas mehr in den verschiedenen Verkaufsstellen in der Stadt Boppard ab, sodass wir davon ausgehen können, dass die Stadt Boppard mit ihren öffentlichen Bekanntmachungen zurzeit nur bis zu ein Viertel aller Haushalte erreicht. 

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass nicht nur für die Stadt Boppard, sondern auch für alle Bürgerinnen und Bürger die günstigste Konstellation Anwendung finden wird.

Für Ihre Unterstützung im Voraus vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Walter Bersch, Bürgermeister

Kontakt

    • Ihr Name (Pflichtfeld)

      Ihre E-Mail Adresse (Pflichtfeld)

      Betreff (Pflichtfeld)

      Ihre Nachricht