Start Regionales Boppard Corona-Pandemie: CDU sorgt sich um Stadtfinanzen

Corona-Pandemie: CDU sorgt sich um Stadtfinanzen

Boppard. „Wir brauchen einen Überblick über die aktuelle finanzwirtschaftliche Situation der Stadt“, informiert Wolfgang Spitz, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat. „Dabei geht es uns nicht um die Hilfestellungen, die wir Handel, Gewerbe und Gastronomie zur Abmilderung der Folgen aus der Corona-Pandemie gegeben haben, diese Hilfestellungen bleiben!“, stellt Tobias Kölzer, Stadtratsmitglied und Vorsitzender der Bopparder CDU klar. „Wir wollen und müssen wissen, wohin die Reise geht“, erläutert Spitz.

Der Rechnungshof hat den Gemeinden und Städten empfohlen, ihre Haushaltsansätze zu überprüfen und gegebenenfalls Prioritäten neu zu bestimmen. Dabei müssten vor allem die konsumtiven Ausgaben, das sind auch Ausgaben für freiwillige Leistungen, auf den Prüfstand gestellt werden, mit dem Ziel, sie nötigenfalls auf künftige Jahre zu verschieben, zu reduzieren oder ganz einzusparen. Die Gemeinden und Städte müssten auch in der Krise handlungsfähig bleiben. Aus Sicht des Rechnungshofs wäre es wünschenswert, wenn mit den Erkenntnissen aus der Steuerschätzung im Mai die bisherigen Haushalte im Rahmen einer Nachtragshaushaltsplanung nochmals auf den Prüfstand gestellt würden. Haushaltsdefizite seien insbesondere in Krisenzeiten auf das unabdingbare Maß zu reduzieren, indem Ausgaben überprüft, auf künftige Jahre verschoben oder eingespart werden beziehungsweise vertretbare Einnahmenverbesserungen vorgenommen würden.

Mit Blick auf die sich abzeichnenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Einnahme- und Ertragssituation der Stadt hat die CDU-Fraktion im Bopparder Stadtrat den Bürgermeister um einen entsprechenden Bericht in der nächsten Stadtratssitzung gebeten. „Sollte sich das Erfordernis eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2020 abzeichnen, wovon wir leider ausgehen müssen, sollte der Bürgermeister dies im Einzelnen darlegen“, erläutert Kölzer.

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