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Stadt Boppard gewinnt Prozess gegen Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung

… und muss Zuschüsse des Bundes für die Restaurierung der Kurfürstlichen Burg in den Jahren 2009 bis 2015 nicht zurückzahlen. 

Stadt Boppard gewinnt Prozess gegen Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung

Boppard. Mit Urteil vom 4. Februar hat das Verwaltungsgericht Köln der Klage der Stadt Boppard, vertreten durch den Bürgermeister, gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in Bonn, stattgegeben und den Rückforderungsbescheid zu den gezahlten Zuschüssen für die erfolgreiche Restaurierung der kurfürstlichen Burg als rechtswidrig aufgehoben. 

Mit Datum vom 13. April 2017 hatte das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumordnung einen Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheid zum Zuwendungsbescheid vom 28. Oktober 2009 beziehungsweise Änderungsbescheid vom 26. Oktober 2011 zur Erhaltung, Sanierung und Reaktivierung der Kurfürstlichen Burg Boppard im Rahmen des Investitionsprogramms des Bundes in Höhe von 725.000 Euro erlassen. Unter Verrechnung einer noch bis heute ausstehenden Restförderung in Höhe von 145.00 Euro ergab sich ein Rückforderungsbetrag in Höhe von 580.000 Euro. Auf den sich somit ergebenden Erstattungsbetrag in Höhe von 580.000 Euro wurden Zinsen in Höhe von 192.724,70 Euro hinzugerechnet, sodass sich ein Gesamtrückforderungsbetrag von 772.724,70 Euro ergab. 

In gleicher Sache ist auch ein Verfahren beim Verwaltungsgericht Koblenz gegen einen Teilwiderruf des Zuwendungsbescheides des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz anhängig, das bis zur endgültigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln ruhend gestellt wurde. Es ist daher davon auszugehen, dass sich das Verwaltungsgericht Koblenz dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln anschließen wird. 

Die Rückforderung des Bundes betrug 25 Prozent der bewilligten Gesamtförderung in Höhe von 2,9 Millionen Euro. Die Rückforderung des Landes betrug 15 Prozent beziehungsweise 435.000 Euro. 

Im Haushaltsplan 2017 wie in den Folgehaushaltsplänen wurde unter der Kostenstelle 523.001-233.100-5230011-1 vorsorglich eine Rücklage in Höhe von 1,2 Millionen Euro für den Fall einer Rückzahlungspflicht bereitgestellt. 

Zu den Rückforderungsbescheiden des Bundes und des Landes ist es gekommen, nachdem zum Jahresbeginn 2016 ein vom Stadtrat in seiner Sitzung am 14. Juli 2015 mehrheitlich mit 17 Ja-Stimmen, bei 13 Nein-Stimmen bei der Kanzlei für Bau- und Vergaberecht KDU bestelltes Gutachten unrechtmäßig veröffentlicht wurde. Am Dienstag, 19. Januar 2016 erhielt die Verwaltung erstmals Kenntnis von der Fertigstellung des KDU-Gutachtens, das zeitgleich an die Presse weitergeleitet wurde. So berichtete „Rund um Boppard“ bereits am Freitag, 22. Januar 2016 über das drei Tage zuvor fertiggestellte Gutachten, zitierte aus diesem Gutachten wörtlich und warf die Frage auf, ob die von Bund und Land gewährten Zuschüsse in Höhe von 5,8 Millionen Euro zurückgezahlt werden müssten. 

Ausweislich des Prüfberichtes der Prüfgruppe ZBau beim LBB Rheinland-Pfalz vom 15. April 2016 wurde das KDU-Gutachten bereits am 11. Februar 2016 per Mail von der Wochenzeitung „Rund um Boppard“ an die Prüfgruppe ZBau versandt. Die Prüfgruppe ZBau war sowohl vom Bund als auch vom Land schriftlich mit der Prüfung des Schlussverwendungsnachweises der Stadt Boppard vom 29. Januar 2016 beauftragt. Die ursprüngliche Prüffrist zum 28. Februar 2016 wurde aufgrund der Eingabe von „Rund um Boppard“ bis zum 30. April 2016 verlängert, worüber sowohl das Bundesinstitut als auch das Landesministerium informiert wurden. 

Aufgrund der Beschwerde eines Auftragnehmers bei der Sanierung der Kurfürstlichen Burg war die Verwaltung gehalten, aufzuklären, wer die Schweigepflicht (§ 20 GemO) gebrochen hat. Der Aufklärungsversuch der Verwaltung scheiterte jedoch, da die am 2. Februar 2016 angeschriebenen Mitglieder des Stadtrates mehrheitlich eine Erklärung darüber verweigerten, ob sie widerrechtlich das KDU–Gutachten an „Rund um Boppard“ weitergeleitet hätten.

Die Kosten des Gutachtens der Anwaltskanzlei KDU „zu den vom Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Boppard in seiner Jahresrechnungsprüfung 2011 aufgeworfenen Fragen zu Beschaffungsvorgängen im Zuge der Restaurierung der Kurfürstlichen Burg“ belaufen sich auf insgesamt 71.716,28 Euro.

Das Verwaltungsgericht hat in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich festgestellt, dass die Stadt Boppard nicht gegen Auflagen im ursprünglichen Zuwendungsbescheid verstoßen hätte. Insbesondere haben sich die auf das KDU-Gutachten stützenden Vorhaltungen, wonach bestimmte Bauaufträge oder Architekten- und Ingenieurleistungen hätten europaweit ausgeschrieben werden müssen, als haltlos erwiesen. 

Bürgermeister Dr. Walter Bersch abschließend: „Ich habe mit großer Erleichterung dieses Urteil zur Kenntnis genommen, geht doch damit ein fünfjähriger Kampf um die richtige Deutung unserer gelungenen Bauführung bei der erfolgreichen Restaurierung der kurfürstlichen Burg bald zu Ende.“

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