Start Politik + Wirtschaft Neuser: Lage in Belarus bleibt angespannt

Neuser: Lage in Belarus bleibt angespannt

Brüssel/Mainz. Die derzeitige sehr angespannte Situation nach den Wahlen in Belarus scheint sich etwas zu beruhigen. Erste regierungskritische Demonstranten wurden überraschend wieder freigelassen. Die Proteste gehen weiter. Norbert Neuser, Mitglied im Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments und Berichterstatter der S&D Fraktion für Belarus: „Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament verurteilen nachdrücklich die Anwendung von Gewalt durch die belarussischen Behörden gegen die Bürgerinnen und Bürger des Landes nach den Präsidentschaftswahlen vom 9. August. Eine Regierung, die ihre Bürgerinnen und Bürger nicht respektiert, diskreditiert sich selbst. Jegliche Gewalt gegen friedliche Demonstrierende muss eingestellt und alle willkürlich festgehaltenen Personen müssen unverzüglich freigelassen werden.”

Durch ihre beispiellose Mobilisierung trotz der andauernden COVID-19-Pandemie haben die belarussischen Bürgerinnen und Bürger außerordentlichen Mut und Entschlossenheit bewiesen und ihren klaren Wunsch nach einer pluralistischen Wahl, einem fairen und transparenten Wahlprozess und einem demokratischen Wandel zum Ausdruck gebracht.

Norbert Neuser abschließend: „Die EU-Außenminister müssen die Politik der EU gegenüber Belarus überprüfen: Bereits 2016 hatte die EU die Sanktionen gegen Belarus aufgehoben, als politische Gefangene vom Regime freigelassen wurden. Heute greifen die belarussischen Behörden friedliche Demonstrierende an und nehmen Tausende gewaltsam fest. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die Grundfreiheiten und Menschenrechte sowie gegen die internationalen Verpflichtungen des Landes. Es ist auch ein klarer Schritt weg von den eingegangenen Verpflichtungen, der die gesamte gegenwärtige Politik des ‘kritischen Engagements’ der EU gegenüber Belarus infrage stellt. Die Zusammenarbeit der EU mit Belarus muss sich auf die Achtung der Grundfreiheiten und Menschenrechte stützen und darauf abzielen, den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand zu fördern.”

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