Start Politik + Wirtschaft Gesucht: Nachfolger für Peter Bleser

Gesucht: Nachfolger für Peter Bleser

Region. Der Deutsche Bundestag soll künftig kleiner werden. Darüber herrscht parteiübergreifend Einigkeit. Nur über das Wie wurde lange gestritten, schließlich will keine Partei aus einer Wahlrechtsreform als Verlierer hervorgehen. Jetzt hat die große Koalition beschlossen, dass für die Bundestagswahl im kommenden Jahr die Zahl der Wahlkreise bei 299 bleibt, dafür aber soll aber mit einer Verrechnung der Überhangmandate mit Listenplätzen dafür gesorgt werden, dass das künftige Plenum nicht noch deutlich weiter über die derzeitige Rekordzahl von 709 Abgeordneten hinaus wächst. Erst zur Wahl 2025 wird die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 verringert.

Für den Rhein-Hunsrück-Kreis ist die Entscheidung von großer Bedeutung. Der junge Kreisvorsitzende der CDU, Tobias Vogt, sagt gegenüber dem RHA: „Es wurde ja bereits über eine Verringerung der Wahlkreise für die bevorstehende Bundestagswahl diskutiert. Wir haben natürlich befürchtet, dass der derzeitige Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück aufgeteilt wird und kein Nachfolger für Peter Bleser mehr gewählt wird“, so Tobias Vogt. Peter Bleser, der seit 1990 dem Deutschen Bundestag angehört, wird nicht mehr antreten, in politischen Kreisen wurde mehr oder weniger offen eine Auflösung des Wahlkreises diskutiert, die angrenzenden Wahlkreise hätten dann Gebiete zugeschlagen bekommen. „Das ist jetzt vom Tisch“, so Vogt. „Wir werden deshalb als CDU noch in diesem Jahr in einer Wahlkreisvertreterversammlung einen Nachfolger für Peter Bleser bestimmen.“

Spannend wird die Frage, wen die CDU als Kandidaten für den Wahlkreis ins Rennen schicken wird. Neben dem einen oder anderen Verbandsgemeinde-Bürgermeister taucht immer wieder der Name Dr. Marlon Bröhr auf. Der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises gilt als politisch hochambitioniert. Nachdem er bei mit seinem Versuch, CDU-Spitzenkandidat für die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen im kommenden März zu werden, gescheitert ist, vermuten viele, dass Bröhr jetzt von Simmern nach Berlin wechseln will. Sollte es so kommen, würde die personelle Bewegung bei der CDU im Kreis weitergehen: Nachdem für das politische Urgestein Hans-Josef Bracht mit Tobis Vogt ein junger Nachfolger als Kreisvorsitzender gefunden wurde und nachdem mit dem Bad Salziger Wolfgang Spitz die Position des Kreisgeschäftsführers neu besetzt wurde, könnte es gut sein, dass im kommenden Jahr ein neuer Landrat gewählt werden muss. Auch für diesen Fall gibt es hinter den Kulissen schon Aktivitäten, es gilt, sich rechtzeitig in Position zu bringen.

In fünf Jahren aber greift die große Wahlrechtsreform. Spätestens dann dürfte bei der größten deutschen Volkspartei, der CDU, ein „Hauen und Stechen“ beginnen. Denn die Union, die den überwiegenden Teil der Direktmandate gewinnt, wird bei der Verringerung der Wahlkreise auch einige ihrer Bundestagsabgeordneten „opfern“ müssen. Parteiintern ist dann sicherlich kein Schmusekurs zu erwarten, freiwillig werden nur die wenigsten der CDU-Abgeordneten auf ihre Direktkandidatur verzichten.
Fakt ist, dass sich die Zahl der Abgeordneten erst nach 2025 spürbar verringern wird. Die Kommission, die diesen Wahlgang vorbereiten wird, denkt auch darüber nach, ob die Legislaturperioden von da an vielleicht fünf Jahre verlängert werden und ob auch 16-Jährige schon das Wahlrecht erhalten. Es ist viel im Fluss.

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