Start Politik + Wirtschaft Loreley-Kliniken: SPD sieht Kommunalisierung als letzte Chance

Loreley-Kliniken: SPD sieht Kommunalisierung als letzte Chance

Mittelrhein. Die Übernahme des 55 Prozent-Anteils durch den Rhein-Hunsrück-Kreis sieht die SPD als einzige machbare Chance, die Loreley-Kliniken vor dem endgültigen Aus zu retten. Damit wären die Kommunen zu 100 Prozent Träger und könnten, losgelöst von der Marienhaus GmbH, das Schicksal der Loreley-Kliniken selbst in die Hand nehmen. Die Marienhaus GmbH hat am Mittelrhein – so die SPD – jegliches Vertrauen und ihre Glaubwürdigkeit verloren. Der Vorschlag der Kreis-SPD bedeutet, dass noch Hoffnung für die Klinikstandorte vorhanden ist, während die CDU keine Alternative für das Aus aufzeigt.

Der SPD-Kreisparteirat mit Kreistagsfraktion, Kreisvorstand und den Ortsvereinen reagierte gleichzeitig mit heftiger Kritik auf die Einlassungen und Vorschläge der Kreis-CDU, die keinerlei Bereitschaft zeige, die letzte Chance für die Loreley-Kliniken auch zu nutzen.

Der SPD-Parteiratsvorsitzende Norbert Neuser: „Wir begrüßen ausdrücklich die Position des Mainzer Gesundheitsministeriums, die zugesagten 22 Millionen auch bei einem Trägerwechsel zur Verfügung zu stellen. Dafür haben wir als Kreis-SPD in Mainz uns eingesetzt, allen voran Fraktionsvorsitzender Michael Maurer und die SPD-Kreisvorsitzende Katharina Monteith. Mehr ist für Mainz rechtlich nicht machbar, das sollten auch die CDU-Vertreter endlich realistisch sehen und auf eigene Handlungsmöglichkeiten setzen. Die SPD Rhein-Hunsrück freut sich über die Unterstützung der Landesregierung, die bei der Umsetzung zur Kommunalisierung mit Rat und Tat zur Seite stehen wird.“

Die Mitglieder des SPD-Kreisparteitrates wiesen die Vorwürfe der CDU und des früheren CDU-VG Bürgermeisters Bungert entschieden zurück, die SPD betreibe mit der Prüfung einer Kommunalisierung „durchsichtige Polemik.“

Der SPD-Kreisparteirat: „Die Darstellung der CDU, die zeitweise Übernahme durch den Landkreis sei ein Himmelfahrtskommando, zeigt deutlich, dass die CDU den Kampf um die Standorte St. Goar und Oberwesel jetzt bereits aufgegeben hat. Nun mit Vorschlägen zu kommen, ein Medizinisches Versorgungszentrum MVZ zu etablieren, lenkt nur von der Entscheidung pro oder contra Kommunalisierung ab. MVZ darf sich bereits der Zusammenschluss zweier Ärzte unterschiedlicher Fachrichtungen nennen. Geradezu lächerlich ist auch das Angebot, nach der Schließung eventuell einen Rettungswagen mehr zu stationieren.“

Der SPD-Kreisparteirat zeigte sich enttäuscht von dem Stimmverhalten der beiden Bürgermeister Unkel und Stiehl, die nicht den Mut gehabt hätten, sich gegen die Marienhaus GmbH zu stellen. Gleichzeitig forderte die SPD Landrat Dr. Bröhr auf, sich nicht länger in dieser so existenziellen Frage bedeckt zu halten. Statt intern bereits mit der Kommunalaufsicht zu drohen, sollte es zu einer Kommunalisierung kommen, solle er seiner Verantwortung für die Menschen am Mittelrhein gerecht werden.

Der Kreisparteirat abschließend: „Wir sind hoffnungsvoll, für die Menschen am Mittelrhein und im Hunsrück eine Perspektive zu erarbeiten, damit die Loreley-Kliniken weiterhin ihre sehr gute und geschätzte Arbeit fortsetzen können. Zuversichtlich sind wir für die anstehende Entscheidung des Kreistages, mit den anderen Fraktionen eine Mehrheit für die Kommunalisierung zu finden. Denn auch bei Teilen der CDU – insbesondere am Mittelrhein – gibt es positive Signale, die Kommunalisierung als letzte Chance zur Rettung der Loreley-Kliniken zu nutzen.“

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