Start Politik + Wirtschaft Konjunkturpaket des Bundes: Milliarden für die Rettung unserer Kommunen

Konjunkturpaket des Bundes: Milliarden für die Rettung unserer Kommunen

Region. Vor einer Woche zurrte die Bundesregierung ein gigantisches Konjunkturpaket. Mit insgesamt 130 Milliarden Euro soll der Wirtschaftsmotor nach dem umfangreichen Corona-Lockdown angeschoben werden und dann hoffentlich wieder auf Touren kommen. In diesem Paket sind rund 25 Milliarden Euro für die Kommunen vorgesehen. Landkreis, Städte und Gemeinden sollen finanziell gerettet werden und darüber hinaus Handlungsspielraum haben, um den Menschen bestmögliche Lebensqualität zu bieten.

In dieser Woche soll der Bundestag das Konjunkturpaket der Bundesregierung verabschieden. Selbst Abgeordnete der Opposition verzichten auf „branchenübliche“ harte Kritik und geben sich mehr oder weniger kleinlaut. Der Grund ist einfach: Das, was die Großkoalitionäre ausgehandelt haben, ist wirklich so etwas wie ein großer Wurf. Das Konjunkturpaket ist eine schlüssige Antwort auf die aktuellen Marktbedürfnisse und eröffnet zugleich innovative Zukunftsperspektiven. Mehrwertsteuersenkung, Deckelung der Strompreise, 300-Euro-Bonus für Kinder und stabile Sozialbeiträge sind ebenso im 130-Milliarden-Paket erhalten wie insgesamt 50 Milliarden Euro in Zukunftstechnologien und Klimaschutz. Die schwerwiegendste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik wird auch als Chance verstanden, deshalb setzt man auch auf diesem Feld internationale Maßstäbe.

25 Milliarden für Kommunen

Vorausgesetzt der Deutsche Bundestag segnet das Paket erwartungsgemäß ab, können Städte und Gemeinden aufatmen. Der Bund übernimmt fortan drei Viertel der Kosten für die Unterbringung von Sozialhilfeempfängern. Eine ganz wichtige Entscheidung, denn selbst wenn die Konjunktur bereits im kommenden Jahr aus dem tiefsten Tal herauskommen sollte, rechnen Experten mit einer deutlichen Zunahme von Langzeitarbeitslosen. Die Sozialleistungen für Hartz IV-Bezieher wären von den Städten nicht mehr zu stemmen.

Mit Sicherheit noch wertvoller ist, dass das Konjunkturpaket auf die enormen Gewerbesteuerrückgänge reagiert und diese hälftig mit den Bundesländern ausgleichen wird. Außerdem will der Bund zusätzliches Geld für den Ausbau von Kindergärten, Kitas und Krippen zur Verfügung stellen. Das Programm dafür läuft bis Ende 2021. Die bewilligten Mittel können auch für Umbaumaßnahmen und zur Verbesserung der Hygienesituation eingesetzt werden.

Digitalisierung auf dem Schirm

Neben einer Vielzahl weiterer spürbarer Finanzhilfen für die Kommunen macht die Bundesregierung ernst bei der Digitalisierung. Beispiel Online-Zugangs-Gesetzes (OZG): Das OZG soll jetzt zügig und flächendeckend realisiert werden, dafür greift der Bund Ländern und Kommunen finanziell unter die Arme.

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