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Jusos Rheinland-Pfalz verurteilen die „Umsturzpläne“ rechtsextremer Verschwörer

Rheinland-Pfalz. Wer sich nicht klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, hat im Staatswesen und insbesondere bei den Sicherheitsapparaten nichts zu suchen. Mit Sorge betrachten die Jusos die Entwicklungen vor dem Hintergrund eines erstarkenden Rechtsextremismus in der Gesellschaft, angefacht durch Hass und Hetze in einem nach rechts verschobenen öffentlichen Diskus und gestärkt durch eine Vertretung rechter Interessen in den Parlamenten.

Jusos RLP: Gemeinsam gegen Hass & Hetze

Solange nicht sichergestellt wird, dass einer Unterwanderung des Sicherheitsapparates wirksam etwas entgegen gesetzt wird, wird das Vertrauen der Menschen in diesen weiter abnehmen. Alle Ausweitungen von Befugnissen, Änderungen an Polizeigesetzen und Aufstockung von Mitteln und Personal, die nicht auf eine Bekämpfung der Probleme in den eigenen Reihen abzielen, sind deshalb aus der Sicht der Jusos derzeit unangebracht und brandgefährlich. Stattdessen bedarf es endlich unabhängiger Ermittlungsstellen für solche internen Probleme bei Polizei und Sicherheitsbehörden.

Wie bei Fällen von Polizeigewalt und Racial Profiling darf es hier nicht dazu kommen, dass gegen eigene Kollegen ermittelt wird. Vielmehr müssen die Ermittlungen nicht nur halbherzig, sondern mit letzter Konsequenz geführt werden. Wir fordern die Verantwortlichen von Bund und Ländern dazu auf, konsequent gegen rechte Umtriebe in ihren Reihen vorzugehen.

Man erwartet, dass rechte Verfassungsfeinde mit hohen Strafen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst belegt werden, sodass hier auch endlich eine Abschreckungswirkung entsteht. Es findet ein massiver und andauernder Integritätsverlust der Sicherheitsstrukturen statt, wenn beispielsweise Munition aus staatlichen Lagern verschwindet oder staatliches Grundstückseigentum dafür genutzt wird, den „Tag X” für einen Umsturz zu planen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass hier ein Zuständigkeitsgerangel zwischen Bund und Ländern die schonungslose Aufklärung verhindert. Wir verlangen, dass eine Null-Toleranz-Politik gegen Rechtsextremismus an den Tag gelegt wird! Bereits bei der Einstellung wie auch im aktiven Dienst des Sicherheitspersonals muss auf deren Verlässlichkeit ein verstärktes Augenmerk gelegt und die Bandbreite des Disziplinarrechts voll ausgeschöpft werden”, so Christoph Gerber, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz, abschließend.

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