Start Politik + Wirtschaft Höfken: „Fahrverbot für laute Güterwagen kann nur Zwischenhalt sein“

Höfken: „Fahrverbot für laute Güterwagen kann nur Zwischenhalt sein“

Mit dem Fahrplanwechsel zum 13. Dezember tritt ein deutschlandweites Fahrverbot für Güterzugwagen mit Graugussbremsen in Kraft/Erfolg geht auch auf Initiativen aus Rheinland-Pfalz zurück.

Graugussbremsen rauen die Räder von Güterzugwagen auf und sorgen dadurch für ein besonders lautes Rollgeräusch. „Bereits 2010 haben Hessen und Rheinland-Pfalz im 10-Punkte-Programm „Leises Rheintal” gemeinsam ein Förderprogramm zur Umrüstung von Güterwagen auf lärmarme Bremssysteme gefordert und ein Jahr später einen Gesetzesvorschlag in den Bundesrat eingebracht. Dieser hätte nächtliche Durchfahrtverbote für laute Güterzüge im Mittelrheintal ermöglicht. Dass ein solches Verbot grundsätzlich rechtlich zulässig ist, hat auch ein vom Umweltministerium beauftragtes Rechtsgutachten bestätigt. Wir freuen uns, dass unsere gemeinsamen Initiativen der letzten Jahre und das Engagement der Bevölkerung vor Ort Früchte getragen haben”, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken anlässlich des zum Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2020 deutschlandweit geltenden Fahrverbots für Güterzugwagen mit Graugussbremsen. Sie bedankte sich ausdrücklich für den unermüdlichen Einsatz des Beirats „Leiseres Mittelrheintal“ und der zahlreichen Bürgerinitiativen.

Wichtig sei, dass das Verbot jetzt beachtet werde. Bereits wenige Verstöße reichen aus, den positiven Effekt der Lärmminderung zu Nichte zu machen, da vorbeifahrende Züge dann weiterhin hohe Spitzenpegel verursachen. Leider sei bisher nicht vorgesehen, dass das Verbot im laufenden Betrieb an der Strecke überwacht werde, führte die Ministerin an. Zudem müssten sowohl die Güterwagen mit lärmarmen Bremsen als auch die Gleise dauerhaft in einem akustisch guten Zustand gehalten werden. Ansonsten würde das Lärmniveau trotz des Graugussverbots schleichend steigen, so Höfken weiter. Denn das Verbot lauter Güterwagen zielt lediglich auf das Bremssystem ab und nicht darauf, wie laut ein Güterwagen im Betrieb tatsächlich ist.

Wegen des Durchfahrtverbots hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Denn auf europäischer Ebene sind Betriebsbeschränkungen für laute Güterzüge erst ab Dezember 2024 vorgesehen. „Es bleibt zu hoffen, dass die bundesweite Regelung Bestand hat“, erklärte Höfken.

Ebenfalls auf Initiative von Rheinland-Pfalz betreibt das Eisenbahn-Bundesamt seit 2019 ein bundesweites Lärmmonitoring mittels 19 Messstellen, hiervon zwei im Land. Im Mittel fahren in 24 Stunden mehr als 200 Güterzüge durchs Rheintal, davon fast die Hälfte in dem achtstündigen Nachtzeitraum. Die mittleren Vorbeifahrtpegel liegen bei mehr als 85 Dezibel, Spitzenpegel bei über 95 Dezibel. „Die Ergebnisse aus dem Monitoring zeigen, dass das Fahrverbot für laute Güterwagen nur ein Zwischenhalt sein kann – auf dem Weg zu einer dauerhaft akzeptablen Geräuschsituation im Mittelrheintal. Es ist wichtig, kurz- und mittelfristig alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Lärm weiter zu reduzieren und den Güterverkehr langfristig über eine Alternativtrasse zu leiten“, so die Ministerin.

Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten

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