Start Politik + Wirtschaft EU-Parlament drängt Belarus zur Freilassung politischer Gefangener

EU-Parlament drängt Belarus zur Freilassung politischer Gefangener

Gezielte Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime

Straßburg/Boppard. Das Europäische Parlament fordert nach der erzwungenen Landung des Ryanair-Fluges in Minsk die Freilassung der Dissidenten Roman Protassewitsch und Sofia Sapega. Die Europa-Abgeordneten haben jetzt mit Mehrheit für eine entsprechende Resolution gestimmt. 

EU-Parlament drängt Belarus zur Freilassung politischer GefangenerNorbert Neuser, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtiges und S&D-Verantwortlicher für Belarus: „Der von Belarus entführte Blogger Roman Protassewitsch und seine Partnerin Sofia Sapega müssen unverzüglich freigelassen werden, ebenso wie die anderen politischen Gefangenen, von denen es inzwischen mehr als 470 gibt. Darin sind sich die Europa-Abgeordneten aller Fraktionen einig. Seit den gefälschten Wahlen im vergangenen August sind mehr als 35.000 Belarussen verhaftet oder staatlich drangsaliert worden. Die beispiellose Flugzeugentführung durch den Diktator Lukaschenko verurteilen wir Europaparlamentarier aufs Schärfste. Es ist sehr gut, dass die EU-Staaten schnell mit zusätzlichen Sanktionen reagiert haben.

Die EU darf Lukaschenko seine brutalen Grenzüberschreitungen nicht durchgehen lassen. Jetzt müssen zudem wirtschaftliche Sanktionen verhängt werden, die eine direkte Wirkung auf das Regime und seine Unterstützer haben. Wir schlagen konkrete Wirtschaftssektoren für Sanktionen vor, die dem Regime finanziell schaden würden. Diese Sanktionen müssen mit unseren internationalen Partnern abgestimmt werden, um größtmögliche Wirkung zu entfalten. Gleichzeitig müssen wir weiter die belarussische Zivilbevölkerung und die demokratischen Kräfte unterstützen.“

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