Start Politik + Wirtschaft Mehr Demokratie wagen! Aber nicht in Boppard (?)

Mehr Demokratie wagen! Aber nicht in Boppard (?)

Boppard. „Mehr Demokratie wagen – aber nicht in Boppard“, mit diesem kurzen Statement machte sich Tobias Kölzer, Vorsitzender der Bopparder CDU und Stadtratsmitglied, unmittelbar nach der vergangenen Stadtratssitzung Luft. Die Stadtratsmitglieder von CDU, GRÜNE, FWG, FDP und Die Linke waren sich im Vorfeld der Sitzung einig, ein Zeichen für Partizipation und mehr Demokratie in Boppard zu setzen.

„Wir hatten uns im Vorfeld der Stadtratssitzung darauf verständigt, dass wir die Sitzung verlassen, sollte der Stadtrat mit seiner Bürgermeister Zufallsmehrheit die Petition der 355 Bürgerinnen und Bürger zum Mehrgenerationenpark vom Tisch wischen, ohne den Petentinnen und Petenten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben“, so Klaus Brager von den GRÜNEN.

„Die Auffassung des Bürgermeisters, die Petition sei unzulässig, ist schlicht falsch. Dem Bürgermeister ging und geht es allein darum, eine von ihm und seiner SPD nicht gewünschte Diskussion zu unterdrücken“, informiert der CDU Fraktionsgeschäftsführer Reimund Möcklinghoff. „Mit Bürgerinteressen kann man so nicht umgehen, das ist schlicht inakzeptabel“, empört sich Georg Vetter (FWG).

Mehr Demokratie wagen! Aber nicht in Boppard(?)

Volker Kahl von der FDP macht deutlich, dass er die Begründung des Bürgermeisters nicht nachvollziehen kann. Ein Argument des Bürgermeisters sei, dass die Petition zu spät sei. Weiter argumentiere er, dass die Maßnahme in vollem Gange sei. „Nun mal ehrlich: Der Auftrag zum Bau der Anlage wurde am 6. Oktober erteilt. Die Petition von 355 Bürgerinnen und Bürgern ging beim Bürgermeister einen Tag später ein, am 7. Oktober 2020. Zu diesem Zeitpunkt war kein Baum gefällt, kein Loch gegraben“, so Volker Kahl.

CDU, GRÜNE, FWG, FDP und Die Linke im Bopparder Stadtrat waren und sind sich einig, dass die Vertreter der über 600 an der Petition und dem Einwohnerantrag beteiligten Menschen gehört werden müssen. Für die unerträgliche Verzögerung können die Bürgerinnen und Bürger nichts. „Hier hätte der Bürgermeister längst handeln müssen und können“, fasst Wolfgang Spitz, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zusammen.

Besonders pikant: Die CDU-Fraktion hatte Anfang November 2020 den Antrag gestellt, die Punkte Petition und Einwohnerantrag auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 16. November zu setzen. Neun Stadtratsmitglieder haben darüber hinaus Antrag gestellt, Sachverständige zu hören. Diese Anhörung ist durchzuführen, so die Rechtslage. „Der Bürgermeister wollte dies alles nicht, von SPD und BfB erhielten wir keine Unterstützung. Mehr Demokratie wagen! Bitte auch in Boppard“, so Spitz abschließend.

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