Start Politik + Wirtschaft DEHOGA fordert Öffnung von Hotellerie und Gastronomie für Geimpfte, Genesene und Getestete

DEHOGA fordert Öffnung von Hotellerie und Gastronomie für Geimpfte, Genesene und Getestete

Gereon Haumann, Präsident DEHOGABad Kreuznach. Der DEHOGA Rheinland-Pfalz fordert einen verbindlichen Plan für die Öffnung von Hotellerie und Gastronomie – sobald die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 100 liegt. Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes liegt die Zuständigkeit dann beim Land. Es gebe in Rheinland-Pfalz bereits seit dem 4. Mai eine ganze Reihe von Kommunen (Landkreise und Städte), die die Zielmarke von 100 deutlich unterschreiten. Der DEHOGA sieht daher kurzfristigen Handlungsbedarf für die neu gewählte Landesregierung. Diese müsse ihrer Verantwortung gerecht werden und kurzfristig eine Anpassung in der noch bis zum 23. Mai gültigen Landesverordnung vornehmen; um die gastgewerblichen Betriebe vor den Mai-Feiertagen für den Tourismus wieder zu öffnen.

Die Inzidenz in Rheinland-Pfalz liegt im Durchschnitt bei 120 (Stand: 3. Mai) und sinkt kontinuierlich, 12 Landkreise und Städte haben derzeit bereits eine Inzidenz unter 100. Die politischen Entscheidungsträger im Land müssen jetzt Verantwortung für das Gastgewerbe zeigen und zielgerichtet handeln. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als ein ganz konkretes, verbindliches und dauerhaftes Öffnungsdatum für unsere Branche.

Damit unterstreicht DEHOGA Präsident Gereon Haumann die dringende Forderung an die Landesregierung sich jetzt mit einem klaren Fahrplan für Öffnungen zu positionieren. Die Notbremse soll dafür nicht aufgehoben werden, sinkt die Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis jedoch stabil unter 100, sollen die Hotel- und Gastronomiebetriebe vollständig öffnen dürfen, fordert der DEHOGA Rheinland-Pfalz. Auch wenn sich die Politik, wie vom DEHOGA bereits mehrfach gefordert, noch nicht ganz vom Dogma der Inzidenzen abgewendet hat, „erwarten wir von der Politik eine maßvolle und von wissenschaftlichen Erkenntnissen getragene Gestaltung des Infektionsschutzrechtes. Das Grundgesetz und damit auch das Recht der Berufsfreiheit und der unternehmerischen Tätigkeit sind dabei stets zu beachten“, so Haumann.

Es gibt kein einziges signifikantes Infektionsgeschehen im rheinland-pfälzischen Gastgewerbe. Die Gäste waren und sind in den DEHOGA Betrieben jederzeit sicher aufgehoben. Das gilt auch zukünftig! Im Gastgewerbe können sichere Bereiche geschaffen werden, die dazu beitragen, Orte des ungeschützten Aufeinandertreffens zu entzerren, so Gereon Haumann weiter. Ebenso ist mit Blick auf die Pfingstferien, ein sicherer Urlaub im eigenen Land mit Schutz- und Hygienekonzepten sinnvoller als im Ausland. Sobald der Bund die neue Verordnung für vollständig Geimpfte und Genesene erarbeitet hat, sollte die Landesregierung diese darüber hinaus umsetzten.

Die Gremien des DEHOGA Rheinland-Pfalz haben sieben klare Forderungen formuliert und an die Politik in Bund, Land und Kommune adressiert:

1. Abkehr vom Dogma der Inzidenzen; stattdessen sinnvolle Regeln zur effektiven Pandemiebekämpfung

2. Sofortige Öffnung von Hotels und Gastronomie für alle Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten (Zulassung sicherer Kontakte)

3. Umsetzung einer umfassenden Teststrategie mit 48-stündigen personalisierten „Eintrittskarten“

4. Nutzung aller geeigneten digitalen Kontakterfassungsmöglichkeiten statt staatliches Monopol für LUCA

5. Dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuer für alle Leistungen des Gastgewerbes (Speisen und Getränke)

6. Verzicht auf alle branchenspezifischen kommunalen
Abgaben, Gebühren und Steuern

7. Entschädigung des kompletten durch die zwangsweise Schließung entstandenen Schadens (gestern, heute, morgen)

Es geht um die wirtschaftliche Existenz der 13.500 Gastgeber-Familien und 150.000 Beschäftigten. Jede vierte Familie in Rheinland-Pfalz bezieht ein Haupt- oder Nebeneinkommen aus dem Tourismus. Über 90 Prozent der Unternehmer sind bereits in zweiter oder dritter Generation als Gastgeber tätig. Dreiviertel der Betriebe stehen nach eigener Einschätzung mit dem Rücken an der Wand; sind in akuten finanziellen Nöten. Die Lage ist katastrophal.

„Viele von uns sind am Ende ihrer Kräfte; finanziell, physisch und psychisch. Hotellerie & Gastronomie drohen an dem seit nunmehr sechs Monate dauerndem zweiten Lockdown innerhalb eines Jahres zu zerbrechen!“, so Präsident Haumann abschließend.

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