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Wiederkehrende Ausbaubeiträge sind nicht immer Peanuts

Wiederkehrende Ausbaubeiträge sind nicht immer PeanutsBoppard. Wer durch Boppards Straßen geht, muss wachsam sein. Stolperfallen, Unebenheiten, Ruppelpisten, wenig Barrierefreiheit, aufgeplatzte Asphaltierung, Löcher, lose Verbundsteinpflasterungen. In einigen der insgesamt 352 Bopparder Straßen zeigt sich infolge jahrelanger Untätigkeit erheblicher Reparaturbedarf.

Tobias Kölzer, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes: „Wir brauchen ein umfassendes und durchdachtes Maßnahmenprogramm zur Instandsetzung und Modernisierung des städtischen Straßennetzes, das Schritt für Schritt abgearbeitet wird.“ Dabei muss klug vorgegangen werden. Denn reichen Instandsetzungsarbeiten nicht mehr aus bedarf es eines sogenannten Ausbaus. In den Fällen eines Ausbaus müssen die Kosten auf die Anlieger umgelegt werden. Das kann teuer werden. 

Deshalb hat sich die Bopparder CDU dafür eingesetzt, dass die Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen ausschließlich aus öffentlichen Mitteln erfolgen soll. Nach den Vorstellungen der CDU-Stadtratsfraktion sollte der Stadtrat in seiner Sitzung am 1. April 2019 eine entsprechende Resolution an den Landtag beschließen. Diesem Antrag ist der Stadtrat auf Vorschlag des Bopparder Ortsvorstehers Niko Neuser allerdings nicht gefolgt. Ausweislich der Sitzungsniederschrift hat der Stadtrat mit dreizehn Ja-Stimmen bei zwölf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen, die Ausbaubeitragssatzung der Stadt Boppard zu überarbeiten und den wiederkehrenden Ausbaubeitrag einzuführen. 

Zwischenzeitlich hat der Landtag das Kommunalabgabengesetz gegen die Stimmen der CDU-Landtagsfraktion dahingehend geändert, dass alle Straßenausbaubeitragssatzungen auf das System des „wiederkehrenden Beitrags“ umzustellen sind. Damit ist der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag zur Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen zwingend.

Wiederkehrende Ausbaubeiträge sind nicht immer Peanuts

Wiederkehrende Ausbaubeiträge sind nicht immer Peanuts. Der Teufel steckt auch hier im Detail. Es ist keinesfalls so, dass künftig zu Straßenausbaumaßnahmen etwa in Herschwiesen alle Grundstückseigentümer an den 352 Straßen in Gesamt Boppard herangezogen werden können. Die sogenannten beitragspflichtigen Maßnahmen werden nämlich innerhalb von  sogenannten Abrechnungseinheiten abgerechnet. Nach dem Gesetzeswortlaut kann die Bildung einer Abrechnungseinheit durch Zusammenfassen aller Verkehrsanlagen einer Gemeinde erfolgen, wenn diese aufgrund des zusammenhängenden Gemeindegebietes in ihrer Gesamtheit den einzelnen Grundstücken die Anbindung an das inner- und überörtliche Straßennetz vermitteln.

Danach könnten beispielsweise die Kernstadt Boppard oder Herschwiesen zu jeweils einer Einheit zusammengeführt werden. Um die Belastungen, die auf die einzelnen Grundstückseigentümer zukommen können „überschaubar“ zu halten, bedarf es guter Planung und Priorisierung beitragspflichtiger Ausbaumaßnahmen. „Instandsetzungsmaßnahmen haben für die Bopparder CDU Vorrang“, so Kölzer, „hierfür fallen keine Beiträge zulasten der Bürger an“.

„Deshalb haben wir uns dafür stark gemacht, den Ausbaubeitrag ganz abzuschaffen und stattdessen die Straßenausbaumaßnahmen aus Steuermitteln der Stadt und des Landes zu finanzieren“, betont Wolfgang Spitz, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bopparder Stadtrat.

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