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Wählerstimmern spülen Geld in die Parteikassen

Region. Bei der Bundestagswahl am 26. September geht es nicht nur darum, wer künftig die Regierung in Berlin stellen wird. Es geht auch um Geld – viel Geld. Neben den Mitgliedsbeiträgen und Spenden von Unternehmen und Privatpersonen sind die Parteien auch auf die Gelder aus der sogenannten Wahlkampfkostenerstattung angewiesen. 

Wählerstimmern spülen Geld in die Parteikassen

Die Parteien erhalten bei Bundestags- und Europawahlen von uns Steuerzahlern für die ersten vier Millionen gültigen Listenwählerstimmen jährlich jeweils 1 Euro pro Stimme erstattet. Voraussetzung: Sie haben bei Europa- und Bundestagswahlen einen Zweitstimmenanteil von über 0,5 Prozent erzielt. Bei Landtagswahlen liegt diese festgelegte Höhe bei 1 Prozent. Jede weitere Stimme bringt jährlich 83 Cent. Dies erklärt, warum auch kleinere Parteien, die an der 5-Prozent-Hürde scheitern, an Wahlabenden bis zuletzt gebannt das Auszählen der Stimmen verfolgen.

Zusätzlich gibt es einen Zuschuss von 45 Cent für jeden von der einer Partei eingenommenen Beitrags- und Spendeneuro. Die Zuwendungen müssen allerdings von „natürlichen“ Personen stammen und dürfen pro Spender jährlich nicht 3.300 Euro übersteigen. Grenzenlos ausufern können die öffentlichen Zuwendungen allerdings nicht, sie sind nach einem Berechnungsverfahrungen nach oben hin begrenzt. 

Wählerstimmern spülen Geld in die Parteikassen

Parteien sind wesentliche Bestandteile unserer Demokratie. Deshalb sollen die Summen aller Einnahmen dazu beitragen, dass sie ihre wichtige Arbeit ausführen können. 

Für die Parteien sind vor allem die Wahlkämpfe finanzielle Kraftakte, aber auch die dauerhaften Personalkosten in ihren Parteizentralen auf Bundes- und Landesebene müssen gestemmt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die wichtigen Leistungen der Parteien als staatspolitische Aufgabe bewertet, die öffentlichen Zuwendungen sind juristisch „sattelfest“. Bedingung ist allerdings, dass die staatlichen Zuwendungen die von den Parteien erwirtschafteten Einnahmen nicht übersteigen dürfen. [za]

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