Dienstag, Februar 11, 2025
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    Neues Wahlrecht macht Parlament kleiner

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    Region. Die hei­ße Phase im Bundestagswahlkampf läuft, der Ton der Politiker bei öffent­li­chen Auftritten, im Fernsehen und in den diver­sen sozia­len Medien wird zuneh­mend rau­er. Nach dem unrühm­li­chen Scheitern der Ampelregierung wäh­len die Bürger am Sonntag, 23. Februar, einen neu­en Bundestag, aus dem dann hof­fent­lich eine sta­bi­le neue Mehrheit für eine künf­ti­ge Regierung her­vor­geht. Erstmals gilt das refor­mier­te Wahlrecht, mit dem das künf­ti­ge Parlament klei­ner wer­den wird.

    Bundestag wird kleiner
    Derzeit ver­tre­ten 733 Bundestagsabgeordnete die Interessen des Volkes, künf­tig sol­len es nur noch 630 sein. Das mit der Mehrheit der alten Regierung auf den Weg gebrach­te neue Wahlrecht sieht einen Wegfall der Überhang- und Ausgleichsmandate vor. Die soge­nann­ten Überhangmandate ent­stan­den, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate hol­te, als ihr nach ihrem Zweitstimmenergebnis zustan­den. Die ande­ren Parteien erhiel­ten dafür aber seit der Wahl 2013 Ausgleichsmandate. Bei der Bundestagswahl 2021 fie­len so 34 Überhang- und 104 Ausgleichsmandate an und sorg­ten damit für das bis­lang größ­te deut­sche Parlament. Je nach­dem, wie die Wahlberechtigten ihre Erst- und Zweitstimmen ver­tei­len, hät­ten nach dem alten Wahlrecht künf­tig sogar mehr als 800 Abgeordnete einen Platz unter der Kuppel des Berliner Reichstagsgebäudes bekommen. 

    Zweitstimme gewinnt an Bedeutung
    Die Erststimmen für die Direktkandidaten aus dem Wahlkreis, die Zweitstimmen für die Parteien – dies war und bleibt so. Aber anders als frü­her wer­den die Gewinner in den 299 Wahlkreisen nicht mehr auto­ma­tisch in den Bundestag ein­zie­hen. Gewinnen für eine Partei in einem Bundesland mehr Direktkandidaten ihre Wahlkreise als ihre Partei auf­grund des Zweitstimmenergebnisses zuste­hen, dann zie­hen nicht alle in den neu­ge­wähl­ten Bundestag ein. Die Kandidaten mit den gerings­ten Stimmenanteilen lan­des­weit sind dann außen vor, es sei denn, sie haben einen aus­rei­chend guten Listenplatz. Kein Wunder also, dass die Direktkandidaten noch mehr als frü­her dar­auf erpicht sind, ein mög­lichst star­kes Ergebnis zu erzie­len, damit sie sicher den Sprung in das künf­ti­ge Parlament schaf­fen. Zugleich set­zen sie natür­lich auf ein maxi­mal gutes Ergebnis für ihre Parteien, weil damit auch die Chancen über die Listenplatzierung in den Bundestag ein­zu­zie­hen, stei­gen. Dies ist natür­lich auch für alle, die nach dem Erststimmenergebnis Verlierer sind, von gro­ßer Wichtigkeit. Viele wer­den am Wahlsonntag gebannt das Auszählen der Stimmen ver­fol­gen, danach erst steht final fest, wer über Erststimme bezie­hungs­wei­se über die Landesliste in den Bundestag ein­zie­hen wird.

    Wahlgrafik 2025

    14 Parteien zugelassen
    In Rheinland-Pfalz stel­len sich ins­ge­samt 14 Parteien mit ihren Listen zur Wahl. Dies sind SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD, FREIE WÄHLER, Die Linke, TIERSCHUTZPARTEI, Die PARTEI, Volt, ÖDP, MLPD, Bündnis Deutschland und BSW.  Die Wählerinnen und Wähler haben also bei der anste­hen­den Wahl ein brei­tes Angebot. Jetzt kann man nur hof­fen, dass die rund 59,2 Millionen Wahlberechtigten für eine hohe Wahlbeteiligung sorgen.

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