Region. Die heiße Phase im Bundestagswahlkampf läuft, der Ton der Politiker bei öffentlichen Auftritten, im Fernsehen und in den diversen sozialen Medien wird zunehmend rauer. Nach dem unrühmlichen Scheitern der Ampelregierung wählen die Bürger am Sonntag, 23. Februar, einen neuen Bundestag, aus dem dann hoffentlich eine stabile neue Mehrheit für eine künftige Regierung hervorgeht. Erstmals gilt das reformierte Wahlrecht, mit dem das künftige Parlament kleiner werden wird.
Bundestag wird kleiner
Derzeit vertreten 733 Bundestagsabgeordnete die Interessen des Volkes, künftig sollen es nur noch 630 sein. Das mit der Mehrheit der alten Regierung auf den Weg gebrachte neue Wahlrecht sieht einen Wegfall der Überhang- und Ausgleichsmandate vor. Die sogenannten Überhangmandate entstanden, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate holte, als ihr nach ihrem Zweitstimmenergebnis zustanden. Die anderen Parteien erhielten dafür aber seit der Wahl 2013 Ausgleichsmandate. Bei der Bundestagswahl 2021 fielen so 34 Überhang- und 104 Ausgleichsmandate an und sorgten damit für das bislang größte deutsche Parlament. Je nachdem, wie die Wahlberechtigten ihre Erst- und Zweitstimmen verteilen, hätten nach dem alten Wahlrecht künftig sogar mehr als 800 Abgeordnete einen Platz unter der Kuppel des Berliner Reichstagsgebäudes bekommen.
Zweitstimme gewinnt an Bedeutung
Die Erststimmen für die Direktkandidaten aus dem Wahlkreis, die Zweitstimmen für die Parteien – dies war und bleibt so. Aber anders als früher werden die Gewinner in den 299 Wahlkreisen nicht mehr automatisch in den Bundestag einziehen. Gewinnen für eine Partei in einem Bundesland mehr Direktkandidaten ihre Wahlkreise als ihre Partei aufgrund des Zweitstimmenergebnisses zustehen, dann ziehen nicht alle in den neugewählten Bundestag ein. Die Kandidaten mit den geringsten Stimmenanteilen landesweit sind dann außen vor, es sei denn, sie haben einen ausreichend guten Listenplatz. Kein Wunder also, dass die Direktkandidaten noch mehr als früher darauf erpicht sind, ein möglichst starkes Ergebnis zu erzielen, damit sie sicher den Sprung in das künftige Parlament schaffen. Zugleich setzen sie natürlich auf ein maximal gutes Ergebnis für ihre Parteien, weil damit auch die Chancen über die Listenplatzierung in den Bundestag einzuziehen, steigen. Dies ist natürlich auch für alle, die nach dem Erststimmenergebnis Verlierer sind, von großer Wichtigkeit. Viele werden am Wahlsonntag gebannt das Auszählen der Stimmen verfolgen, danach erst steht final fest, wer über Erststimme beziehungsweise über die Landesliste in den Bundestag einziehen wird.
14 Parteien zugelassen
In Rheinland-Pfalz stellen sich insgesamt 14 Parteien mit ihren Listen zur Wahl. Dies sind SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD, FREIE WÄHLER, Die Linke, TIERSCHUTZPARTEI, Die PARTEI, Volt, ÖDP, MLPD, Bündnis Deutschland und BSW. Die Wählerinnen und Wähler haben also bei der anstehenden Wahl ein breites Angebot. Jetzt kann man nur hoffen, dass die rund 59,2 Millionen Wahlberechtigten für eine hohe Wahlbeteiligung sorgen.