Der Vorsprung der CDU schmilzt
Region. Der Countdown läuft, der Termin der Landtagswahl am 22. März rückt immer näher. Die organisatorischen Vorbereitungen sind weitestgehend abgeschlossen, die Parteien und deren Kandidaten sind längst mittendrin im Wahlkampf. Kein Wunder, dass sich die ambitionierten Politiker landauf, landab bei Karnevalsveranstaltungen zeigen, denn bei einem ausschließlichen „Sprintwahlkampf“ ab Aschermittwoch (18. Februar) könnte man entscheidend abgehängt werden.
Die Frage, die aktuell noch kein Meinungsumfrageinstitut beantworten kann: Wird am 22. März die CDU zur stärksten Fraktion gewählt und kann sie dann mit einem Koalitionspartner eine künftige Regierung mit einem CDU-Ministerpräsidenten anführen? Seitdem im April 1991 der Sozialdemokrat Rudolf Scharping damals sensationell in der „schwarzen Hochburg“ Rheinland-Pfalz Ministerpräsident wurde, stellt die SPD bis zum heutigen Tag ununterbrochen den Regierungschef. Nach Scharping, Kurt Beck und Malu Dreyer ist aktuell Alexander Schweitzer Ministerpräsident. Diese 35 Jahre lange „SPD-Ära“ will CDU-Mann Gordon Schnieder am 22. März beenden. Ob’s klappt, wird sich zeigen. Noch vor Monaten lag die CDU in Umfragen deutlich vor der SPD, doch dieser Vorsprung schmilzt. Nach jüngsten Umfragen beträgt er nur noch drei Prozent. Nicht ausgeschlossen ist deshalb, dass nach der Landtagswahl eine rot-schwarze Koalition oder sogar eine rot-rot-grüne Koalition die Geschicke des Landes übernimmt.
Eingeübte Praxis
Der Landeswahlausschuss hat am 14. Januar zwölf der eingereichten 16 Landeslisten zur Landtagswahl in öffentlicher Sitzung zugelassen. Landeswahlleiter Marco Ludwig hat außerdem offiziell mitgeteilt, dass die Zulassung der Bewerberinnen und Bewerber und die der Landeslisten erfolgt sei. Das war zugleich Voraussetzung dafür, dass die Stimmzettel und Briefwahlunterlagen gedruckt werden konnten. In der Stadtverwaltung Boppard läuft für die Landtagswahl und die zeitgleiche Wahl des Ortsvorstehers in Udenhausen entsprechend alles nach Plan: Das Briefwahlbüro öffnet am 18. Februar im Alten Rathaus in Boppard für den Publikumsverkehr. Ab 19. Februar werden die Wahlbenachrichtigungen inklusive der Anträge auf Briefwahl versendet. Die Öffnungszeiten, während der Wahlberechtigte ihre Briefwahl direkt vor Ort erledigen können, sind auf der Homepage der Stadtverwaltung nachlesbar.
Zwölf Parteien
Ein Dutzend Parteien sind mit ihren Landeslisten zur Landtagswahl zugelassen: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD); 2. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU); 3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE); 4. Alternative für Deutschland (AfD); 5. Freie Demokratische Partei (FDP); 6. FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz (FREIE WÄHLER); 7. Die Linke (Die Linke); 8. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei); 9. VOLT Deutschland (VOLT); 10. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP); 11. Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW); 12. Partei der Humanisten.
Kandidaten der Region
Zunächst mal: Das Wahlsystem bei der Landtagswahl ist deutlich einfacher als das bei Kommunalwahlen, bei dem der Wähler durch Panaschieren und Kumulieren deutlich die Listenvorschläge verändern kann. Die bevorstehende Wahl ist deutlich weniger zeitintensiv.
Der rheinland-pfälzische Landtag besteht aus 101 Abgeordneten – 52 direkt gewählten Abgeordneten in den Wahlkreisen und 49 über die jeweiligen Landeslisten. Mit der Wahlkreisstimme wählt man den gewünschten Direktkandidaten. In den Landtag gewählt ist die Person, die im Wahlkreis die meisten Stimmen erhalten hat.
Die für die Vergabe aller Mandate entscheidende Stimme ist die Landesstimme. Die Mandatsverteilung für die Parteien errechnet sich nach dem Landesstimmenverhältnis. Hat eine Partei Direktmandate erzielt, werden diese auf die erzielten Mandate angerechnet. Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis nicht gewinnen, müssen hoffen, dass sie über einen ausreichend guten Listenplatz doch noch den Sprung ins Landesparlament schaffen.
Gute Chancen
Nach aktuellen Umfragen kann die CDU mit 33 Sitzen im künftigen Landtag rechnen. Der heimische Abgeordnete Tobias Vogt hat gute Chancen, dass er den Wahlkreis gewinnt. Doch sollte er dies nicht schaffen, könnte sein Listenplatz 20 ausreichen, dass er den Einzug in das Mainzer Parlament erneut schafft. Auch ein junger Bopparder tritt als Direktkandidat an: Dominik Loch (Grüne) gilt allerdings als krasser Außenseiter. Sein Listenplatz 30 ist ebenfalls wenig aussichtsreich. Für die ÖDP bewirbt sich der Oberweseler Ulf Kowal um das Direktmandat.