Start Aktuell DEHOGA: Die Auszahlung aller Corona-Hilfen über die Finanzämter nicht länger blockieren

DEHOGA: Die Auszahlung aller Corona-Hilfen über die Finanzämter nicht länger blockieren

Notfalls die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin nutzen

Bad Kreuznach. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) Rheinland-Pfalz reagiert mit einer klaren Forderung auf die am 9. März bekannt gewordenen Betrugsfälle bei der Auszahlung von Bundeshilfen und den daher erfolgten Auszahlungsstopp aller Bundeshilfen.

Gereon Haumann, Präsident DEHOGADEHOGA Präsident Gereon Haumann: „Wir wiederholen unsere Forderung, dass die Auszahlung der Corona-Hilfen nunmehr umgehend auf die Finanzämter übertragen wird. Das ist der einfachste, schnellste und sicherste Auszahlungsweg! Den Finanzämtern liegen alle relevanten Zahlen, Daten und Fakten der Betriebe vor; insbesondere die Antragsberechtigung, die Förderhöhe und die Bankverbindungen der Unternehmen. Die Finanzämter können und wollen ihren Beitrag zur Rettung tausender Familienunternehmen in Deutschland leisten. Es gibt keinen Grund in der größten Krise der Nachkriegsgeschichte noch länger auf die Leistungsfähigkeit der Finanzämter zu verzichten.

Das sollte auch der oberste Dienstherr Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht länger – ganz offensichtlich aus sachfremden Erwägungen – verhindern; notfalls muss die Bundeskanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und ihren uneinsichtigen Finanzminister, der als Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl im September antritt, zur Auszahlung anweisen.“

Der DEHOGA fordert von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wort zu halten und alles zu tun, damit ‚die Wirtschaftshilfen nun endlich schnell bei den Betrieben ankommen‘ so wie sie es selbst bei der DEHOGA Mahnwache am 24. Februar in Mainz von der Bundesregierung gefordert habe.

„Wir haben weder Anlass noch Grund am Wort der Ministerpräsidentin zu zweifeln. Daher gehen wir auch davon aus, dass die Hotels die versprochene Öffnungsperspektive an Ostern erhalten; schließlich entscheidet allein die Landesregierung über den Zeitpunkt der Öffnung des Gastgewerbes in Rheinland-Pfalz. Die Hotels sollen nun umgehend ihre Vorbereitungen beginnen und ihre Buchungsportale für Ostern öffnen,“ so Präsident
Gereon Haumann abschließend.

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