Bewegende Tage im Deutschen Bundestag

Berlin/Region. Nach der Bundestagswahl wird sich nicht nur die Politik neu aus­rich­ten, auch in den Abgeordnetenbüros ist eini­ges im Umbruch. Abgeordnete, die vie­len Mitarbeiter der Mandatsträger, Möbelschreiner, IT- und Kommunikationstechniker, Maler und Reinigungskräfte sind in den kom­men­den Wochen gefühlt im Dauereinsatz.

Im Paul-Löbe-Haus, dem impo­san­ten Gebäude in Betonarchitektur, befin­den sich neben den Ausschusssälen und 450 Büros der Ausschusssekretariate, auch 550 Büros für 275 Abgeordnete und deren Mitarbeiter. Hier und den zahl­rei­chen Nachbargebäuden, die fast alle durch ein lan­ges System von Gängen und Fluren ver­bun­den sind, sind die 733 Abgeordnete der im März enden­den Wahlperiode untergebracht.

230 neue Abgeordnete
Doch jetzt ste­hen gewal­ti­ge Veränderungen bevor: Wenn die Abgeordneten vor­aus­sicht­lich Ende März zur Konstituierung des neu­en Bundestages zusam­men­kom­men, wer­den eini­ge von ihnen zum ers­ten Mal im Parlament sit­zen. 630 Mitglieder statt bis­her 733 wird der 21. Deutsche Bundestag zäh­len, dar­un­ter 230 Neugewählte. 400 Abgeordnete waren bereits Mitglieder des 20. Bundestages. 333 Abgeordnete schei­den mit dem Ende der lau­fen­den Wahlperiode aus dem Parlament aus.

Ein erfah­re­ner IT-Mitarbeiter sagt im Gespräch mit dem RHA-Redakteur, dass jetzt eini­ges an Arbeit ansteht. Schnellstmöglich müs­sen alle Abgeordnetenbüros tech­nisch funk­ti­ons­fä­hig ein­ge­rich­tet wer­den. PCs, Dockingstations für Laptops, Telefonanlagen und vie­les mehr muss in allen Büros für eine pro­fes­sio­nel­le poli­ti­sche Arbeit instal­liert wer­den. „Wir wer­den das wie immer schaf­fen“, sagt der Experte, der schon eini­ge Legislaturperioden lang im Bundestag arbeitet.

Während sich die Fraktionen tref­fen und per­so­nell auf­stel­len, lau­fen die Planungen, wel­che Büros die Abgeordneten in wel­chen Gebäuden bezie­hen. Auch wenn sich die Zahl der Abgeordneten deut­lich ver­rin­gert, ist dies eine for­dern­de Aufgabe. Diejenigen Abgeordneten, die kein Mandat mehr haben, fan­gen jetzt an, ihre Büros zu räu­men. Schon bald wer­den Kisten in den Zimmern und Gängen ste­hen, es herrscht eine Atmosphäre, wie man sie von pri­va­ten Umzügen kennt.

Natürlich ist bei schei­den­den Bundestagsabgeordneten die Stimmung gedrückt. Diejenigen, die frei­wil­lig Abschied neh­men, gehen viel­leicht mit etwas Wehmut. Diejenigen, die unfrei­wil­lig den Bundestag ver­las­sen, müs­sen sich beruf­lich ori­en­tie­ren. Nicht alle haben da Lösungen in Aussicht.

Mitarbeiter haben Zukunftsängste
Eine Gruppe, an die in Berichterstattungen kaum gedacht wird, sind die Mitarbeiter in den in Abgeordnetenbüros. Jeder Abgeordnete beschäf­tigt in Berlin etwa drei bis vier Mitarbeiter, zusätz­lich eini­ge in den Wahlkreisbüros. Ob Politologen, Juristen, Journalisten oder Sekretariatskräfte: Sie alle haben nur Arbeitsverträge für die Dauer einer Wahlperiode. Bleibt der Abgeordnete nach einer Wahl im Bundestag, bekom­men die Mitarbeiter in der Regel pro­blem­los neue Verträge. Durch die Verkleinerung des Bundestages auf 630 Abgeordnete fal­len allei­ne schon sehr vie­le Arbeitsplätze ersatz­los weg. Hinzu kommt, dass durch das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde die Teams von 92 Abgeordnetenbüros über Nacht ohne Job sind. Auch die deut­li­chen Mandatsverluste von SPD (86) und den Grünen (36) haben dafür gesorgt, dass auf Mitarbeiterebene eini­ge Tränen geflos­sen sind.

Das Bewerben bei Abgeordneten ande­rer Fraktionen ist alles ande­re als ein­fach. Nicht nur, weil man sich mit der poli­ti­schen Ausrichtung iden­ti­fi­zie­ren muss, son­dern auch, weil Abgeordnete eine Skepsis bei Bewerbungen von Mitarbeitern aus Büros von Kollegen ande­rer Parteien haben. Nach wie vor „schmo­ren“ Abgeordnete ger­ne mit Personal im eige­nen Saft. Fakt ist, dass durch die Verkleinerung des Bundestages und das Ausscheiden von 330 Abgeordneten Hunderte Mitarbeiter von Arbeitslosigkeit bedroht sind.